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Deutscher Entwicklerpreis 2017

21.12.2017

Am 6. Dezember 2017 wurde wieder der Deutschen Entwicklerpreise im Kölner Dock.One unter Anwesenheit des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen verliehen.

Neuer „Digital Media Law and Management“ Master in Potsdam

19.10.2017

Berlin

Die Filmuniversität Babelsberg Konrad Wolf, Universität Potsdam und das Erich Pommer Institut (EPI) haben am 11. Oktober 2017 gemeinsam ein neues Masterprogram "Digital Media Law and Management" gestartet - als dualen Weiterbildungsmaster.

German MIP Coctail @ MIPCOM 2017

18.10.2017

Berlin

Traditionell präsentieren sich die Länder Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen gemeinsam auf der MIP in Cannes.

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Medienstaatsvertrag beschlossen: Keine Zulassung mehr für Streamer

5.12.2019

Berlin

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat heute bei ihrer Sitzung nach einer mehr als 1-jährigen Verhandlung den neuen Rundfunkstaatsvertrag (jetzt: Medienstaatsvertrag) beschlossen.

Rundfunkstaatsvertrag heisst jetzt Medienstaatsvertrag
Let's Plays und eSport-Streams werden in den meisten Fällen keine Rundfunkzulassung mehr benötigen
Inkrafttreten voraussichtlich im Herbst 2020

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Kai Bodensiek*, BvM Berlin

EuGH: Ausdrücklich Einwilligung für Cookies erforderlich

7.10.2019

Berlin

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 01. Oktober 2019 die bisher umstrittene und wichtige Frage geklärt, unter welchen Voraussetzungen eine Website Cookies setzen bzw. auslesen darf (EuGH, 1.10.2019 – C-673/17 „planet49“).

Aktive ausdrückliche Einwilligung ist Voraussetzung
Vorangehakte Hinweise genügen nicht
Wirksame Einwilligung setzt Aufklärung zur Nutzung der Cookies voraus

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Kai Bodensiek, Partner BvM Berlin

Verwaltungsgericht Berlin rehabilitiert JusProg vorläufig

29.08.2019

Berlin

Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes bis zur Entscheidung in der Hauptsache die Zulassung von JusProg wieder hergestellt.

Inhalte können weiter mit JusProg rechtssicher angeboten werden
Hauptsacheverfahren kann mehrere Jahre dauern
KJM hält an seiner Rechtsauffassung fest

Ein Beitrag von Kai Bodensiek, Partner BvM Berlin

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Blog Strafrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

Bundesgerichtshof kippt bisherige Rechtsprechung zum steuerlichen Kompensationsverbot bei der Umsatzsteuer

Ulrike Thole-Groll

20.12.2018

München

Geleistete Vorsteuerbeträge i. S. d. § 15 UStG sind nunmehr bei der steuerstrafrechtlichen Verkürzungsberechnung zu berücksichtigen Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 13. September 2018 (Az. 1 StR 642/17) seine bisherige Rechtsprechung zum Kompensationsverbot nach § 370 Abs. 4 S. 3 AO aufgegeben und den unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen Ein- und Ausgangsumsatz bejaht.

Ein Beitrag von Ulrike Thole, Rechtsanwältin BvM München

Die Sitzordnung im Strafverfahren

Thilo Pfordte, LL. M.

17.12.2018

München

Es gibt in Strafverfahren bekanntlich (fast) nichts, über das mit den Verfahrensbeteiligten nicht gestritten werden könnte. Dabei gehen die Streitigkeiten nicht erst mit dem Aufruf der Sache gemäß §243 Abs. 1 StPO los, sondern bereits vorher schon bei Fragen der richtigen Ausstattung des Sitzungssaals und der dort umgesetzten organisatorischen Maßnahmen. Hierbei mag es sicher so sein, dass einige gelegentlich aufgeworfene Fragestellungen kaum von entscheidender Bedeutung für den Ausgang des Verfahrens sein können. Dies betrifft etwa die Fälle, in denen darüber diskutiert wurde, ob ein christliches Kreuz zurecht den Gerichtssaal schmücken darf, ob es wirklich sinnvoll und angemessen ist, dass der Vertreter der Staatsanwaltschaft auf einer höheren Position als andere Verfahrensbeteiligte noch an der Seite der Richterbank seinen richtigen Platz findet oder ob der Verteidigung verwehrt werden darf, für den Betrieb ihres Laptops das Stromkabel in eine im Gerichtssaal befindliche Steckdose zu stecken.

Ein Beitrag von Thilo Pfordte LL.M., Partner BvM München

Richtervorbehalt und E-Evidence

Thilo Pfordte, LL. M.

8.11.2018

München

Schon seit langem wird durch erfahrene Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger beklagt, dass der gerade im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren gerne zur Beruhigung der Gemüter beschworene Richtervorbehalt nur ein äußerst stumpfes Schwert ist. Die hinter dem Richtervorbehalt steckende Grundidee, die eigentliche Zuständigkeit der vollziehenden Gewalt für den ersten Zugriff zu durchbrechen und dem Richter eine Kontrolle über besonders persönlichkeitsbeschränkende Handlungen aufzuerlegen, verfängt vielfach nicht mehr, weil die Erfahrung zeigt, dass die Kontrollintensität der mit der Sache befassten Gerichte (namentlich beim Erlass von Haftbefehlen und Durchsuchungsbeschlüssen) vielfach zu wünschen übrig lässt.

Ein Beitrag von Thilo Pfordte LL.M., Partner BvM München