| Brehm & v. Moers more than legal

Auszeichnung für Brehm & v. Moers bei Media Law International 2019

6.05.2019

Brehm & v. Moers findet sich in diesem Jahr mit einer Top-Platzierung im internationalen Ranking der Medienrechtskanzleien wieder.

Games Week Berlin - BvM vor Ort

15.04.2019

Berlin

WirtschaftsWoche zeichnet Brehm & v. Moers als Top-Kanzlei 2019 für Wirtschaftsstrafrecht aus

15.04.2019

München

Im aktuellen Ranking der WirtschaftsWoche zählt Brehm & v. Moers erneut zu den Top-Kanzleien 2019 für den Bereich Wirtschaftsstrafrecht.

Als Top-Anwälte 2019 sind die beiden Partner Thilo Pfordte LL.M sowie Dr. Jens Bosbach ausgezeichnet worden.

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Arbeitszeiterfassung – Was wird sich ändern und wann?

20.05.2019

Berlin

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Arbeitgeber die Arbeitszeit von Arbeitnehmern erfassen müssen. Wie dies geschehen soll, ist den jeweiligen nationalen Gesetzgebern überlassen. Das spricht dafür, dass das Urteil des EuGH in Deutschland keine unmittelbaren Auswirkungen für Arbeitgeber hat. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die deutschen Gerichte und Behörden das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) aufgrund der neuen Entscheidung europarechtskonform so auslegen, dass ab sofort alle Arbeitszeiten dokumentiert werden müssen.

Arbeitszeiterfassung für alle Arbeitnehmer
Arbeitszeitgesetz
Konkrete Handlungsanforderungen

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Felix Oelkers, LL.M. (UCT), Partner BvM Berlin

Jugendschutzprogramm "Jusprog" für ungeeignet erklärt

15.05.2019

Berlin

Die Kommission für Jugendmedienschutz ("KJM") hat die Zulassung des Programms "Jusprog" im Rahmen der Rechtsaufsicht widerrufen.

Die FSM hätte "Jusprog" nicht als Jugendschutzprogramm anerkennen dürfen
Derzeit existiert keine technische Alternative
Entscheidung sofort vollziehbar

Ein Betrag von Rechtsanwalt Kai Bodensiek, Partner BvM Berlin

Urteil zum Einbehalt während Statusfeststellungsverfahren

18.04.2019

Berlin

Wer trägt das finanzielle Risiko während der sozialversicherungsrechtlichen Statusklärung?

Statusfeststellungsverfahren gem. § 7a SGB IV dauern zumeist länger als das Engagement
Viele Filmschaffende wollen „Selbständig“ sein, jedoch haftet der Produzent dann alleine für die Beitragsnachzahlung
LG Berlin entscheidet über Einbehalte seitens der Produzenten

Ein Beitrag von Marcus Sonnenschein, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner BvM Berlin

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Blog Strafrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

Eckpunkt zur Modernisierung des Strafverfahrens

Thilo Pfordte, LL. M.

24.06.2019

München

Die Bundesregierung hat im Mai 2019 ein Eckpunktepapier veröffentlicht, in dem dargelegt wird, in welcher Form sie die von ihr für notwendig erachtete „Modernisierung des Strafverfahrens“ angehen will. Dabei sind die entscheidenden Programmpunkte:

Die Bündelung der Nebenklagevertretung
Die Ausweitung der Nebenklageberechtigung auf alle Vergewaltigungstatbestände
Die Vereinfachung des Befangenheitsrechts
Die Vereinfachung des Beweisantragsrechts
Ein Vorabentscheidungsverfahren zu Besetzungsrügen
Die Harmonisierung der Rechnungsfristen mit Mutterschutz und Elternzeit
Die Erweiterung der DNA-Analyse
Die Ermöglichung von Telekommunikationsüberwachung zur Bekämpfung des Einbruchdiebstahls
Qualitätsstandards für Gerichtsdolmetscher
Das Verbot einer Gesichtsverhüllung vor Gericht
Eine erweiterte Informationsbefugnis für Bewährungshilfe/Führungsaufsicht
Eine Erweiterung der Bild-/ Tonaufzeichnungsmöglichkeiten bei einer richterlichen Vernehmung

Ein Beitrag von Thilo Pfordte LL.M., Partner BvM München

Aktuelle EU-Gesetzgebung zum Whistle-Blowing: EU führt Hinweisgebersystem ein – Umsetzung in nationales Recht folgt – Erheblicher Aufwand für Unternehmen zu erwarten

Dr. Christian Sering

12.06.2019

München

Am 16.04.2019 hat das EU-Parlament eine europaweit geltende Richtlinie für den Hinweisgeberschutz („Whistleblower-Richtlinie“, 2018/106 COD) verabschiedet. Der nationale deutsche Gesetzgeber hat nun maximal zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Per 26.09.2018 hatte es dazu auch bereits einen Vorstoß der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drucksache 19/4558) gegeben, nachdem Versuche von 2012 und 2014 gescheitert waren..

Ein Beitrag von Dr. Christian Sering, Rechtsanwalt BvM München

Die Entscheidung des BSG zu Honorarärzten vom 4.6.2019 – Konsequenzen für Kliniken, Unternehmer und Berater – Verschärfungstendenzen bei Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit

Dr. Jens Bosbach

6.06.2019

München

Bundessozialgerichts (BSG), Urt. v. 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R

Am 4.6.2019 hat das BSG mit einem Paukenschlag auf sich und eine altbekannte, aber oftmals in der Praxis negierte Thematik aufmerksam gemacht. Die Kasseler Richter entschieden die Frage, ob sog. Honorarärzte der Sozialversicherungspflicht unterliegen können; in dem entschiedenen Fall aus Bayern war das so.

Ein Beitrag von Dr. Jens Bosbach, Partner BvM München