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Aktuelles

EPI Seminar: Update Medienrecht 2019

9.12.2019

Das Erich Pommer Institut bietet die Veranstaltung "Update Medienrecht 2019 - Schulung für Rechtsanwälte & Fachanwälte" am 17.12.2019 in Berlin an.

Justiz und Medien - Konsequent gegen Hass

25.10.2019

München

Das Bayerisches Staatsministerium der Justiz hat eine Pressemitteilung zu der Initiative „Justiz und Medien - konsequent gegen Hass“, eine Kooperation der BLM und des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, veröffentlicht.

Fotokunst am Standort Berlin

12.08.2019

Berlin

Zum 8. August 2019 lud unser Berliner Standort zu einem Sommerumtrunk eingerahmt von der Fotokunst bekannter Künstler, die alle eine Verbindung mit Berlin haben.

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Blog Medien- und IT-Recht

Medienstaatsvertrag beschlossen: Keine Zulassung mehr für Streamer

5.12.2019

Berlin

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat heute bei ihrer Sitzung nach einer mehr als 1-jährigen Verhandlung den neuen Rundfunkstaatsvertrag (jetzt: Medienstaatsvertrag) beschlossen.

Rundfunkstaatsvertrag heisst jetzt Medienstaatsvertrag
Let's Plays und eSport-Streams werden in den meisten Fällen keine Rundfunkzulassung mehr benötigen
Inkrafttreten voraussichtlich im Herbst 2020

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Kai Bodensiek*, BvM Berlin

EuGH: Ausdrücklich Einwilligung für Cookies erforderlich

7.10.2019

Berlin

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 01. Oktober 2019 die bisher umstrittene und wichtige Frage geklärt, unter welchen Voraussetzungen eine Website Cookies setzen bzw. auslesen darf (EuGH, 1.10.2019 – C-673/17 „planet49“).

Aktive ausdrückliche Einwilligung ist Voraussetzung
Vorangehakte Hinweise genügen nicht
Wirksame Einwilligung setzt Aufklärung zur Nutzung der Cookies voraus

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Kai Bodensiek, Partner BvM Berlin

Verwaltungsgericht Berlin rehabilitiert JusProg vorläufig

29.08.2019

Berlin

Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes bis zur Entscheidung in der Hauptsache die Zulassung von JusProg wieder hergestellt.

Inhalte können weiter mit JusProg rechtssicher angeboten werden
Hauptsacheverfahren kann mehrere Jahre dauern
KJM hält an seiner Rechtsauffassung fest

Ein Beitrag von Kai Bodensiek, Partner BvM Berlin

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Blog Strafrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

Irrtum über Arbeitgebereigenschaft als tauglicher Tatbestandsirrtum – 1. Strafsenat des BGH ändert seine Rechtsprechung

Ulrike Thole-Groll

14.11.2019

München

BGH, Beschluss vom 24.09.2019 – 1 StR 346/18 zu den Voraussetzungen des subjektiven Tatbestands bei § 266a StGB

Mit Beschluss vom 24.09.2019 hält der 1. Strafsenat des BGH an seiner bisherigen Rechtsprechung zur rechtlichen Einordnung eines Irrtums über die Arbeitgeberstellung nicht mehr fest (bisher als Verbotsirrtum eingeordnet, vgl. nur BGH, Beschluss v. 07.10.2009 – 1 StR 478/09; v. 04.10.2013 – 1 StR 94/13). Nunmehr ordnet der BGH ein Irren über die Arbeitgeberstellung und sich einer daraus ergebenden Beitragsabführungspflicht als Tatbestandsirrtum im Sinne des § 16 StGB ein.

Ein Beitrag von Ulrike Thole-Groll, Rechtsanwältin BvM München

Neues zum Geldwäschegesetz: Erste Nationale Risikoanalyse veröffentlicht

Dr. Christian Horvat

12.11.2019

München

Das Bundesministerium der Finanzen hat nun die „Erste Nationale Risikoanalyse – Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus 2018/2019“ veröffentlicht. Zu der Erstellung dieser Analyse ist Deutschland nach Regelungen der Financial Action Task Force (FATF) sowie der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie verpflichtet.

Ein Beitrag von Dr. Christian Horvat, Rechtsanwalt BvM München

Nach dem Spiel ist vor dem Spiel – die Neufassung des § 2 Abs. 2 BORA bringt leider keine Rechtssicherheit!

Celina Wappner

6.11.2019

München

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat § 2 Abs. 2 BORA neu gefasst, um die unverschlüsselte E-Mail-Kommunikation zwischen Anwältinnen und Anwälten und ihren Mandanten zu erleichtern. Dieser tritt am 01.01.2020 in Kraft. Doch eine umfassende Lösung des Problems kann § 2 Abs. 2 n.F. BORA nicht bieten.

Ein Beitrag von Celina Wappner, Rechtsanwältin BvM München