| Brehm & v. Moers more than legal

Jedes Let's Play stellt eine urheberrechtlich relvante Nutzung des Computerspiels dar und tangiert gleich mehrere Rechte, die exklusiv dem Urheber bzw. im Normfall dem Publisher oder aber auch Dritten zustehen.

Auf Twitch werden aktuell eine Vielzahl von Videos wegen Urheberrechtsverstößen gesperrt
Die Rechtslage hinsichtlich Musik in Spielen ist zumindest unklar
game Verband unterstützt Let's Player bei Rechteklärung

Ein Beitrag von RA Kai Bodensiek, Partner BvM Berlin

Medienstaatsvertrag tritt in Kraft

9.11.2020

Berlin

Am 07. November 2020 ist der Medienstaatsvertrag in Kraft getreten und ersetzt den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag.

Regelmäßige Livestreams entlang eines Sendeplans sind Rundfunkangebote
Streams unter 20.000 durchschnittlichen Zuschauern sind regelmäßig zulassungsfrei
Auch ohne Zulassungspflicht gelten rundfunk- und jugendschutzrechtliche Ordnungsvorschriften

Ein Update von Kai Bodensiek*, Partner BvM Berlin.

Auch Privacy Shield unwirksam

16.07.2020

Berlin

Heute entschied der EuGH über die Frage, ob der "Safe Harbor"-Nachfolger "Privacy Shield" aus den Fehlern seines Vorgängers gelernt hat.

"Privacy Shield" liefert keine ausreichenden Garantien für eine Datenübermittlung in die USA
Personenbezogene Daten dürfen nicht auf der Grundlage von Privacy Shield in die USA übermittelt werden
Die Übermittlung auf der Grundlage der Standardvertragsklauseln der EU-Kommission bleibt zulässig

Ein Beitrag von RA Kai Bodensiek, Partner BvM Berlin