| Brehm & v. Moers more than legal

Das Bundeskabinett hat am 09.05.2018 einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer Sammelklage in Deutschland gebilligt (sog. „Musterfeststellungsklage“).

Gesetzesentwurf zur Einführung der Musterfeststellungsklage gebilligt
10 Kläger genügen für ein Sammelklageverfahren
Klageregister mit Pranger-Wirkung auch bei unberechtigten Ansprüchen

Ein Beitrag von Prof. Dr. Alexander Freys, Partner BVM Berlin

Befristung von Bühnen- und Filmarbeitsverträgen

11.05.2018

Berlin

Das Bundesarbeitsgericht macht es Arbeitgebern im Bühnen- und Filmbereich leicht, Arbeitsverträge mit Künstlern, Schauspielern und Bühnenmitarbeitern zu befristen. Dennoch sind Stolpersteine zu beachten.

Befristung wegen „Eigenart der Arbeitsleistung“ künstlerischer Arbeitnehmer
Projektbefristungen sind alternativ / kumulativ möglich
Keine Missbrauchskontrolle bei „Kettenbefristungen“

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Felix Oelkers, Ll.M. (UCT), Partner BvM Berlin

Werbeblocker laut BGH zulässig

30.04.2018

Berlin

Der Bundesgerichtshof hat nun in dem lange andauernden Streit um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Werbeblockern gegen die Werbeindustrie entschieden (BGH, Urteil vom 19. April 2018 – I ZR 154/16).

Einsatz von Werbeblockern ist zulässig
Keine Verdrängungsabsicht durch Werbeblocker
Keine unmittelbare Beeinträchtigung der Werbetreibenden

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Matthias Grundmann, BvM München

Seiten

Blog Strafrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

Mitteilungspflichten zum Transparenzregister bei Stimmbindungsvereinbarungen

Dr. Christian Horvat

23.05.2018

München

Die Suche nach dem wirtschaftlich Berechtigten nach § 3 GWG ist die zentrale Aufgabe der Unternehmensverantwortlichen im Hinblick auf das Transparenzregister. Darunter fällt auch die natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % der Stimmrechte kontrolliert. Diese Kontrolle kann zum Beispiel durch den Abschluss sog. Stimmbindungsvereinbarungen vermittelt werden. Der Gesetzgeber hat auch Angaben hierzu in § 19 Abs. 3 Nr. 1 b) GwG ausdrücklich vorgesehen.

Ein Beitrag von Dr. Christian Horvat, Rechtsanwalt BvM München

Das neue Polizeiaufgabengesetz – mehr Macht für die bayerische Polizei

Elena Metzger

9.05.2018

München

Der Bayerische Landtag hat der Staatsregierung einen Gesetzesentwurf zur Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes vorgelegt (Drucks. 17/20425).

weitreichendere Eingriffsbefugnisse für Polizei bei „drohender Gefahr“
präventive Onlinedurchsuchung, Telekommunikations- und Briefverkehrüberwachung
Einsatz von Gesichtserkennungssoftware

Ein Beitrag von Elena Metzger, Rechtsanwältin BvM München

Das Transparenzregister als Mittel zur Geldwäscheprävention und Terrorismusbekämpfung – Unbegründete Sorgen

Dr. Christian Horvat

24.04.2018

München

Im manager magazin (1/2018) (https://heft.manager-magazin.de/MM/2018/1/154789779/index.html) wird das neue Geldwäschegesetz als „bürokratisches Monster mit fragwürdigem Nutzen“ kritisiert. Das gelte besonders für das ebenfalls mit Wirkung vom 26.06.2017 eingeführte Transparenzregister. Die pauschal formulierten Sorgen dürften weitgehend unbegründet sein.

Ein Beitrag von Dr. Christian Horvat, Rechtsanwalt BvM München