| Brehm & v. Moers more than legal

Aktuelles

Focus Spezial 2018 "Deutschlands Top-Kanzleien & Anwälte"

21.09.2018

Auch in diesem Jahr wurde die Kanzlei Brehm & von Moers vom Nachrichtenmagazin Focus als Top-Anwaltskanzlei in den Fachbereichen "Medien und Presse" sowie "Wirtschaftsstrafrecht" ausgezeichnet. Die Partner Thilo Pfordte LLM. sowie Dr. Jens Bosbach finden sich wiederholt auf den Top-Listen Deutschlands ausgewählter Strafrechtsanwälte wieder.

European Game Composers mit BvM auf der GamesCom

14.08.2018

Berlin

Die European Game Composers helfen bei der Professionalisierung von Games-Komponisten!

Webinar zur Datenschutzgrundverordnung

30.05.2018

Berlin

Am 26. Juni 2018 veranstaltet die CEMA Spezialisten für Informationstechnologie in Zusammenarbeit mit Brehm & v, Moers den nunmehr Dritten Webinar Tag zum Thema "Wie werden Unternehmen der DSGVO gerecht?"

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Blog Medien- und IT-Recht

Vorsicht bei Nutzung von Fotos aus dem Internet - EuGH aktuell – EuGH stützt Urheberrecht eines Fotografen

9.08.2018

München

Ein Fotograf hatte es den Betreibern eines Reisemagazin-Portals erlaubt, auf Ihrer Website eine seiner Fotografien zu veröffentlichen. Im Rahmen der Illustration eines Schülerreferats hatte sich eine Schülerin die betreffende Fotografie heruntergeladen und ihr Referat auf der Website der Schule veröffentlicht. Der Fotograf verlangte ein Verbot der Vervielfältigung der Fotografie und Schadensersatz.

Auf ein entsprechendes Ersuchen des Bundesgerichtshofs (BGH) in Deutschland hat der EuGH entschieden, dass die Schülerin dies nicht ohne Zustimmung des Fotografen hätte tun dürfen. (Urteil des EUGH vom 07.08.2018 i. d. Rechtssache C – 161/17)

Ein Beitrag von Stefan v. Moers, Partner BvM München

USK prüft ab sofort Spiele mit Hakenkreuzen

9.08.2018

Berlin

Wie heute morgen der game e.V. und die USK bekannt gegeben haben, wird die USK ab sofort auch solche Spiele zur Prüfung annehmen, die Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne von §§ 86, 86a StGB enthalten.

USK prüft ab sofort Spiele mit Hakenkreuzen
USK wendet zukünftig wie auch die FSK für die Filmwirtschaft die Sozialadäquanzausnahme nach § 86 III StGB an
Oberste Landesjugendschutzbehörden reagieren damit auf Weiterentwicklung des juristischen Meinungsstandes

Ein Betrag von Rechtsanwalt Kai Bodensiek, Partner bei BvM Berlin

Facebook Konto ist vererblich

14.07.2018

Berlin

Der BGH hat am 12. Juli 2018 entschieden, dass ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk (wie z.B. Facebook) vererblich ist.

Nutzerkonten in sozialen Netzwerken sind vererblich
Persönlichkeitsrechte von Chatpartnern stehen nicht entgegen
„Digitaler Nachlass“ aber noch weitgehend ungeklärt

Ein Beitrag von Prof. Dr. Alexander Freys, Partner BVM Berlin

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Blog Strafrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

Befangenheit des Richters Müller am Bundesverfassungsgericht im Verfahren zur aktiven Sterbehilfe

Dr. Rahel Reichold

20.09.2018

München

Vor dem zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts sind derzeit Verfassungsbeschwerden gegen das Verbot der geschäftsmäßigen Beförderung der Selbsttötung (§ 217 StGB; aktive Sterbehilfe) anhängig. Diese Verfahren werden wegen der Besorgnis der Befangenheit ohne Mitwirkung des Bundesverfassungsrichters Müller entschieden. Dies gab das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 13.02.2018 sowie vom 26.06.2018 bekannt (Az.: 2 BvR 651/16; Pressemitteilung Nr. 11/2018 vom 13. März 2018 sowie Az.: 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1494/16, 2 BvR 1624/16, 2 BvR 1807/16, 2 BvR 2347/15, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 2527/16, 2 BvR 2506/16).

Ein Beitrag von Dr. Rahel Reichold, Rechtsanwältin BvM München

EU-Kommission will Zugriff ausländischer Strafverfolgungsbehörden auf digitale Beweise (e-evidence) vereinfachen – Diensteanbieter sollen Grundrechtsstandard gewährleisten

Dr. Christian Horvat

12.09.2018

München

Die Europäische Kommission hat einen Verordnungsentwurf vorgelegt (Verordnung EU-Parlament), der es Strafverfolgungsbehörden ermöglichen soll, Diensteanbieter zur Herausgabe digitaler Beweise, sog. e-evidence, zu verpflichten.

Anders als bisher bedürfte es nicht mehr den Umweg über die Rechtshilfe in Strafsachen.
Der Zugriff der Strafverfolger bei ausländischen Telekommunikationsunternehmen, sozialen Netzwerken etc. gespeicherten Daten wird erleichtert.
Mittels EPOC-Formulars (European Production Order Certificate) sollen die Anbieter verpflichtet werden können, Daten zu transferieren und an die nationalen Strafverfolger auszuhändigen.
Nur für bestimmte Daten (der Kommissions-Entwurf nennt hier Transaktions- und Inhaltsdaten) ist ein Richtervorbehalt vorgesehen.
Die Diensteanbieter haben zu prüfen, ob die Maßnahme offensichtlich gegen die EMRK verstößt oder offenkundig missbräuchlich ist.

Ein Beitrag von Dr. Christian Horvat, Rechtsanwalt BvM München

Whistleblower-Gesetzentwurf – Schutz für Geschäftsgeheimnisse, noch mehr Schutz für Whistleblower?

Dr. Christian Horvat

16.08.2018

München

Seit 18.07.2018 liegt der Regierungsentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung vor. Er sieht u. a. Folgendes vor:

Es wird ein sog. „Stammgesetz“ geschaffen, um einen zivilrechtlich umfassenden und stimmigen Schutzrahmen zu erreichen.
Das Gesetz soll eine Vielzahl von Begriffsbestimmungen enthalten. So wird erstmals auch das „Geschäftsgeheimnis“ legaldefiniert.
Geregelt wird weiter, was in Bezug auf ein Geschäftsgeheimnis erlaubt und was ausdrücklich verboten ist.
Auch ein umfassender Katalog zivilrechtlicher Anspruchsgrundlagen und eine Strafvorschrift für den Fall bestimmter Verstöße sollen kodifiziert werden.
Außerdem sieht der Gesetzentwurf spezielle Rechtfertigungsgründe vor. Insbesondere werden hierdurch sog. Whistleblower geschützt. Es kann derjenige nicht belangt werden, der ein Geschäftsgeheimnis erlangt, nutzt oder offenlegt, wenn er zum Schutz eines berechtigten Interesses handelt.

Ein Beitrag von Dr. Christian Horvat, Rechtsanwalt BvM München