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Haftungsfalle "Ltd."

14.09.2021

DAs OLG München hat zur Frage der Rechtsfähigkeit einer englischen Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland und deren Schicksal nach dem Brexit Stellung genommen.

Anforderungen an den Nachweis zum Verwaltungssitz in England
Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland ist nicht rechtsfähig
Persönliche Haftung der Gesellschafter

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Igor Rudolph, Associate BVM Berlin

Das Recht der Personengesellschaft wird grundlegend modernisiert

16.03.2021

Berlin

Die Bundesregierung plant das Recht der Personengesellschaften noch in diesem Jahr umfänglich zu reformieren, zum Teil mit erheblichen Auswirkungen auf die Praxis.

COVID-19: Neue Arbeitsschutzverordnung

21.01.2021

Berlin

Seiten

Straßenfotografie und Persönlichkeitsrechte

23.04.2018

Berlin

Das Bundesverfassungsgericht stärkt die rechtliche Position der Straßenfotografie in Deutschland.

Bundesverfassungsgericht erkennt Straßenfotografie grundsätzlich als Kunst im Sinne des Art. 5 Abs.3 Grundgesetz an
Die ungestellte Abbildung von Personen ohne Einwilligung ist typisch für die Straßenfotografie und macht sie nicht per se rechtswidrig
Die Rechtsverletzung hängt von der konkrete Präsentation der Fotografie ab

Ein Betrag von Rechtsanwältin Eva Ditgen, BvM Berlin.

CLOUD Act – US-Behörden greifen nach Auslandsdaten

19.04.2018

Berlin

Mit dem neuen CLOUD Act versucht die US Regierung den Streit mit internationalen Unternehmen über den Zugriff auf ihre Auslandsdaten zu beenden.

US-Behörden können Daten verlangen, die außerhalb der USA gespeichert sind
Gerichtliche Anordnung der Herausgabe nicht notwendig
Grundsätzlich muss ausländisches Datenschutzrecht nicht beachtet werden

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Matthias Walker, BvM Berlin

Bayerns neue Gamesförderung: Noch 7 Tage für die erste Antragsrunde

20.02.2018

Berlin

Auf Grundlage der neuen Richtlinie des FFF Bayern für die Förderung digitaler Spiele können Unternehmen mit Sitz, Betriebsstätte oder Niederlassung in Bayern bei der Entwicklung oder Produktion von Games finanziell gefördert werden.

FFF Bayern bietet bis zu 500.000 Euro Projektförderung
Bayern lässt sein Förderprogramm in Brüssel notifizieren
Erste Antragsrunde endet am 27. Februar 2018

Ein Betrag von Rechtsanwalt Kai Bodensiek, Partner BvM Berlin