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Aktuelles

Haftungsfalle "Ltd."

14.09.2021

DAs OLG München hat zur Frage der Rechtsfähigkeit einer englischen Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland und deren Schicksal nach dem Brexit Stellung genommen.

Anforderungen an den Nachweis zum Verwaltungssitz in England
Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland ist nicht rechtsfähig
Persönliche Haftung der Gesellschafter

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Igor Rudolph, Associate BVM Berlin

Das Recht der Personengesellschaft wird grundlegend modernisiert

16.03.2021

Berlin

Die Bundesregierung plant das Recht der Personengesellschaften noch in diesem Jahr umfänglich zu reformieren, zum Teil mit erheblichen Auswirkungen auf die Praxis.

COVID-19: Neue Arbeitsschutzverordnung

21.01.2021

Berlin

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Blog Medien- und IT-Recht

Medienstaatsvertrag tritt in Kraft

9.11.2020

Berlin

Am 07. November 2020 ist der Medienstaatsvertrag in Kraft getreten und ersetzt den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag.

Regelmäßige Livestreams entlang eines Sendeplans sind Rundfunkangebote
Streams unter 20.000 durchschnittlichen Zuschauern sind regelmäßig zulassungsfrei
Auch ohne Zulassungspflicht gelten rundfunk- und jugendschutzrechtliche Ordnungsvorschriften

Ein Update von Kai Bodensiek*, Partner BvM Berlin.

Auch Privacy Shield unwirksam

16.07.2020

Berlin

Heute entschied der EuGH über die Frage, ob der "Safe Harbor"-Nachfolger "Privacy Shield" aus den Fehlern seines Vorgängers gelernt hat.

"Privacy Shield" liefert keine ausreichenden Garantien für eine Datenübermittlung in die USA
Personenbezogene Daten dürfen nicht auf der Grundlage von Privacy Shield in die USA übermittelt werden
Die Übermittlung auf der Grundlage der Standardvertragsklauseln der EU-Kommission bleibt zulässig

Ein Beitrag von RA Kai Bodensiek, Partner BvM Berlin

Influencer Marketing – Kennzeichnungspflicht von Posts als „Werbung“

7.07.2020

Frankfurt am Main

Weitere Urteile zur Kennzeichnungspflicht von Werbung bei Influencer-Content schärfen nun langsam das Bild, wann Content zu kennzeichnen ist.

Auch Beiträge, für die Influencer keine Vergütung erhalten, fördern den Wettbewerb und stellen damit Werbung dar.
Für den Verbraucher offensichtlich erkennbare Werbung muss aber nicht als solche gekennzeichnet werden

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Guido Hettinger, Partner BvM Frankfurt