| Brehm & v. Moers more than legal

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG BaWü) vertritt eine neue Auffassung bei der Frage, wann ein Arbeitsvertrag dem TVöD-V unterfällt und wann dem NV Bühne. Bühnen, die sowohl Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband als auch dem Deutschen Bühnenverein sind, sollten daher die bisherige Vertragspraxis ändern, wenn sie Bühnentechniker befristet einstellen.

Befristung von Bühnenarbeitsverhältnissen
Knackpunkt: „überwiegend künstlerische Tätigkeit“ – tatsächlich oder (nur) arbeitsvertraglich vereinbart?
Revision zugelassen – BAG-Entscheidung steht aus

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Felix Oelkers, LL.M. (UCT), Partner BvM Berlin

Vorsicht bei Nutzung von Fotos aus dem Internet - EuGH aktuell – EuGH stützt Urheberrecht eines Fotografen

9.08.2018

München

Ein Fotograf hatte es den Betreibern eines Reisemagazin-Portals erlaubt, auf Ihrer Website eine seiner Fotografien zu veröffentlichen. Im Rahmen der Illustration eines Schülerreferats hatte sich eine Schülerin die betreffende Fotografie heruntergeladen und ihr Referat auf der Website der Schule veröffentlicht. Der Fotograf verlangte ein Verbot der Vervielfältigung der Fotografie und Schadensersatz.

Auf ein entsprechendes Ersuchen des Bundesgerichtshofs (BGH) in Deutschland hat der EuGH entschieden, dass die Schülerin dies nicht ohne Zustimmung des Fotografen hätte tun dürfen. (Urteil des EUGH vom 07.08.2018 i. d. Rechtssache C – 161/17)

Ein Beitrag von Stefan v. Moers, Partner BvM München

USK prüft ab sofort Spiele mit Hakenkreuzen

9.08.2018

Berlin

Wie heute morgen der game e.V. und die USK bekannt gegeben haben, wird die USK ab sofort auch solche Spiele zur Prüfung annehmen, die Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne von §§ 86, 86a StGB enthalten.

USK prüft ab sofort Spiele mit Hakenkreuzen
USK wendet zukünftig wie auch die FSK für die Filmwirtschaft die Sozialadäquanzausnahme nach § 86 III StGB an
Oberste Landesjugendschutzbehörden reagieren damit auf Weiterentwicklung des juristischen Meinungsstandes

Ein Betrag von Rechtsanwalt Kai Bodensiek, Partner bei BvM Berlin