| Brehm & v. Moers more than legal

Regelmäßige Livestreams entlang eines Sendeplans sind Rundfunkangebote
Streams unter 20.000 durchschnittlichen Zuschauern sind regelmäßig zulassungsfrei
Auch ohne Zulassungspflicht gelten rundfunk- und jugendschutzrechtliche Ordnungsvorschriften

Ein Update von Kai Bodensiek*, Partner BvM Berlin.

Auch Privacy Shield unwirksam

16.07.2020

Heute entschied der EuGH über die Frage, ob der "Safe Harbor"-Nachfolger "Privacy Shield" aus den Fehlern seines Vorgängers gelernt hat.

"Privacy Shield" liefert keine ausreichenden Garantien für eine Datenübermittlung in die USA
Personenbezogene Daten dürfen nicht auf der Grundlage von Privacy Shield in die USA übermittelt werden
Die Übermittlung auf der Grundlage der Standardvertragsklauseln der EU-Kommission bleibt zulässig

Ein Beitrag von RA Kai Bodensiek, Partner BvM Berlin

7.07.2020

Weitere Urteile zur Kennzeichnungspflicht von Werbung bei Influencer-Content schärfen nun langsam das Bild, wann Content zu kennzeichnen ist.

Auch Beiträge, für die Influencer keine Vergütung erhalten, fördern den Wettbewerb und stellen damit Werbung dar.
Für den Verbraucher offensichtlich erkennbare Werbung muss aber nicht als solche gekennzeichnet werden