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Aktuelles

Neuregelung bei Maklerkosten

21.07.2020

Berlin

Am 23.06.2020 wurde das Gesetz über die Verteilung von Maklerkosten bei Immobilienkaufverträgen verkündet.

Maximal 50% der Maklerprovison abwälzbar
Doppelmakler werden von beiden Vertragsparteien gleich bezahlt
Geltung erst ab 23.12.2020

Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Notar Prof. Dr. Alexander Freys, Partner BVM Berlin

Webinar: Legal 1*1 für Digitale Gründer

14.05.2020

Berlin

Seminar: Filmförderung und Filmfinanzierung: Rechtliche Fallstricke bei Verträgen

7.05.2020

Frankfurt am Main

Seiten

Blog Medien- und IT-Recht

BGH-Urteil zum digitalen Nachlass

26.11.2018

Berlin

Der BGH klärt grundsätzliche Fragen zur Vererblichkeit digital gespeicherter Inhalte

Facebook-Konten sind voll vererbbar
Datenschutz und Fernmeldegeheimnis stehen der Nutzung durch Erben nicht entgegen
Analoge und digitale Medien werden gleich behandelt

Ein Beitrag von Prof. Dr. Alexander Freys, Partner BVM Berlin

EUGH: Warum der Geschmack von Lebensmitteln kein geschütztes Werk ist

21.11.2018

München

Der EuGH hat in einer neuen Entscheidung zum Urheberrecht festgestellt, dass der Geschmack von Lebensmitteln nicht dem Urheberrechtsschutz unterliegt.

Schutzfähigkeit des Geschmacks eines Lebensmittels
Unionsrechtliche Werkbegriff
Die mittelbare Geltung der Berner Übereinkunft für die Union

Ein Beitrag von Dr. Matthias Grundmann, BvM München

Bundesverfassungsgericht stoppt Geheimverfahren

5.11.2018

Berlin

Das Bundesverfassungsgericht hatte in zwei Verfahren darüber zu entscheiden, ob eine einstweilige Verfügung ohne Beteiligung des Antragsgegners erlassen werden darf.

Antragsgegner ist immer anzuhören
Anhörung kann auch außergerichtlich durch Abmahnung erfolgen
Richterliche Hinweise sind allen Parteien mitzuteilen

Ein Beitrag von Prof. Dr. Alexander Freys, Partner BVM Berlin