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Aktuelles

COVID-19: Gesetzesänderungen im Zivil-, Gesellschafts- und Insolvenzrecht

30.03.2020

Am 24. März 2020 hat der Bundestag einen Gesetzenwurf zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise mit Änderungen im Zivil-, Gesellschafts- und Insolvenzrecht verabschiedet.

Vereinfachungen für Gesellschafterversammlungen
Mietzahlungen dürfen ausgesetzt werden
Insolvenzantragspflicht bei Corona bedingter Krise ausgesetzt

Ein Beitrag von Prof. Dr. Alexander Freys, Partner BVM Berlin

COVID-19-Update: Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld

20.03.2020

Berlin

Durch die Coronakrise lahmt die Wirtschaft, Aufträge und Projekte werden abgesagt. In vielen Betrieben führt das zu Beschäftigungslosigkeit. Arbeitgeber müssten über betriebsbedingte Kündigungen nachdenken. Andererseits hoffen alle, dass die Krise in wenigen Wochen oder Monaten vorüber ist. Dann gibt es wieder genug Arbeit. Vielleicht sogar zu viel. Um Mitarbeiter zu halten und kein Personalkarussell zu veranstalten, gibt es Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld.

Kurzarbeit ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer / Betriebsrat, durch die der Arbeitgeber einseitig die Arbeitszeit und den Lohn kürzen darf
Kurzarbeitergeld ist eine Zahlung der Agentur für Arbeit zum teilweisen Ausgleich der Lohnkürzung
Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld sind rechtlich getrennte Sachverhalte, die tatsächlich eine Einheit bilden sollten

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Felix Oelkers, LL.M. (UCT), Partner BvM Berlin

Arbeitsrecht und COVID-19

10.03.2020

Berlin

Die Situations- und Nachrichtenlage zum Coronavirus COVID-19 ändert sich täglich. Die wirtschaftlichen Folgen sind nicht absehbar. Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigen Fragen wie:

Welche Schutzmaßnahmen muss und welche darf der Arbeitgeber treffen?
Welche Ansprüche hat ein Arbeitnehmer, der wegen Coronavirus-Verdachts
- nicht zur Arbeit kommt,
- nicht kommen darf oder
- am Coronavirus erkrankt ist?
Kann Kurzarbeit ein Baustein sein?

Ein Beitrag von Isabelle Engelhard, LL.M. (Cardozo), Rechtanwältin BvM Berlin

Seiten

Blog Medien- und IT-Recht

Medienstaatsvertrag tritt in Kraft

9.11.2020

Berlin

Am 07. November 2020 ist der Medienstaatsvertrag in Kraft getreten und ersetzt den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag.

Regelmäßige Livestreams entlang eines Sendeplans sind Rundfunkangebote
Streams unter 20.000 durchschnittlichen Zuschauern sind regelmäßig zulassungsfrei
Auch ohne Zulassungspflicht gelten rundfunk- und jugendschutzrechtliche Ordnungsvorschriften

Ein Update von Kai Bodensiek*, Partner BvM Berlin.

Auch Privacy Shield unwirksam

16.07.2020

Berlin

Heute entschied der EuGH über die Frage, ob der "Safe Harbor"-Nachfolger "Privacy Shield" aus den Fehlern seines Vorgängers gelernt hat.

"Privacy Shield" liefert keine ausreichenden Garantien für eine Datenübermittlung in die USA
Personenbezogene Daten dürfen nicht auf der Grundlage von Privacy Shield in die USA übermittelt werden
Die Übermittlung auf der Grundlage der Standardvertragsklauseln der EU-Kommission bleibt zulässig

Ein Beitrag von RA Kai Bodensiek, Partner BvM Berlin

Influencer Marketing – Kennzeichnungspflicht von Posts als „Werbung“

7.07.2020

Frankfurt am Main

Weitere Urteile zur Kennzeichnungspflicht von Werbung bei Influencer-Content schärfen nun langsam das Bild, wann Content zu kennzeichnen ist.

Auch Beiträge, für die Influencer keine Vergütung erhalten, fördern den Wettbewerb und stellen damit Werbung dar.
Für den Verbraucher offensichtlich erkennbare Werbung muss aber nicht als solche gekennzeichnet werden

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Guido Hettinger, Partner BvM Frankfurt