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Aktuelles

COVID-19: Unterstützungsleistungen (Update)

3.04.2020
Berlin

Im Rahmen der zunehmenden Isolierung und Schließung von Produktionsstätten und des Handels erreichen uns immer mehr Anfragen von Unternehmen, welche Möglichkeiten von staatlicher Hilfe derzeit best

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COVID-19: Gesetzesänderungen im Zivil-, Gesellschafts- und Insolvenzrecht

30.03.2020
Berlin

Am 24. März 2020 hat der Bundestag einen Gesetzenwurf zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise mit Änderungen im Zivil-, Gesellschafts- und Insolvenzrecht verabschiedet.

  • Vereinfachungen für Gesellschafterversammlungen
  • Mietzahlungen dürfen ausgesetzt werden
  • Insolvenzantragspflicht bei Corona bedingter Krise ausgesetzt

Ein Beitrag von Prof. Dr. Alexander Freys, Partner BVM Berlin

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COVID-19-Update: Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld

20.03.2020
Berlin

Durch die Coronakrise lahmt die Wirtschaft, Aufträge und Projekte werden abgesagt. In vielen Betrieben führt das zu Beschäftigungslosigkeit. Arbeitgeber müssten über betriebsbedingte Kündigungen nachdenken. Andererseits hoffen alle, dass die Krise in wenigen Wochen oder Monaten vorüber ist. Dann gibt es wieder genug Arbeit. Vielleicht sogar zu viel. Um Mitarbeiter zu halten und kein Personalkarussell zu veranstalten, gibt es Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld.

  • Kurzarbeit ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer / Betriebsrat, durch die der Arbeitgeber einseitig die Arbeitszeit und den Lohn kürzen darf
  • Kurzarbeitergeld ist eine Zahlung der Agentur für Arbeit zum teilweisen Ausgleich der Lohnkürzung
  • Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld sind rechtlich getrennte Sachverhalte, die tatsächlich eine Einheit bilden sollten

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Felix Oelkers, LL.M. (UCT), Partner BvM Berlin

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Blog Medien- und IT-Recht

Die Sammelklage kommt!

22.05.2018
Berlin

Das Bundeskabinett hat am 09.05.2018 einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer Sammelklage in Deutschland gebilligt (sog. „Musterfeststellungsklage“).

  • Gesetzesentwurf zur Einführung der Musterfeststellungsklage gebilligt
  • 10 Kläger genügen für ein Sammelklageverfahren
  • Klageregister mit Pranger-Wirkung auch bei unberechtigten Ansprüchen

Ein Beitrag von Prof. Dr. Alexander Freys, Partner BVM Berlin

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Befristung von Bühnen- und Filmarbeitsverträgen

11.05.2018
Berlin

Das Bundesarbeitsgericht macht es Arbeitgebern im Bühnen- und Filmbereich leicht, Arbeitsverträge mit Künstlern, Schauspielern und Bühnenmitarbeitern zu befristen. Dennoch sind Stolpersteine zu beachten.

 

  • Befristung wegen „Eigenart der Arbeitsleistung“ künstlerischer Arbeitnehmer
  • Projektbefristungen sind alternativ / kumulativ möglich
  • Keine Missbrauchskontrolle bei „Kettenbefristungen“

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Felix Oelkers, Ll.M. (UCT), Partner BvM Berlin

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Werbeblocker laut BGH zulässig

30.04.2018
Berlin

Der Bundesgerichtshof hat nun in dem lange andauernden Streit um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Werbeblockern gegen die Werbeindustrie entschieden (BGH, Urteil vom 19. April 2018 – I ZR 154/16).

  • Einsatz von Werbeblockern ist zulässig
  • Keine Verdrängungsabsicht durch Werbeblocker
  • Keine unmittelbare Beeinträchtigung der Werbetreibenden

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Matthias Grundmann, BvM München

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