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COVID-19: Messeabsagen und Hotelbuchungen

20.04.2020

Was kann ich tun, wenn ich Hotelzimmer für die Gamescom gebucht und vielleicht sogar schon bezahlt habe?

COVID-19: Unterstützungsleistungen (Update)

3.04.2020

Im Rahmen der zunehmenden Isolierung und Schließung von Produktionsstätten und des Handels erreichen uns immer mehr Anfragen von Unternehmen, welche Möglichkeiten von staatlicher Hilfe derzeit best

COVID-19: Gesetzesänderungen im Zivil-, Gesellschafts- und Insolvenzrecht

30.03.2020

Berlin

Am 24. März 2020 hat der Bundestag einen Gesetzenwurf zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise mit Änderungen im Zivil-, Gesellschafts- und Insolvenzrecht verabschiedet.

Vereinfachungen für Gesellschafterversammlungen
Mietzahlungen dürfen ausgesetzt werden
Insolvenzantragspflicht bei Corona bedingter Krise ausgesetzt

Ein Beitrag von Prof. Dr. Alexander Freys, Partner BVM Berlin

Seiten

Die Sammelklage kommt!

22.05.2018

Berlin

Das Bundeskabinett hat am 09.05.2018 einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer Sammelklage in Deutschland gebilligt (sog. „Musterfeststellungsklage“).

Gesetzesentwurf zur Einführung der Musterfeststellungsklage gebilligt
10 Kläger genügen für ein Sammelklageverfahren
Klageregister mit Pranger-Wirkung auch bei unberechtigten Ansprüchen

Ein Beitrag von Prof. Dr. Alexander Freys, Partner BVM Berlin

Befristung von Bühnen- und Filmarbeitsverträgen

11.05.2018

Berlin

Das Bundesarbeitsgericht macht es Arbeitgebern im Bühnen- und Filmbereich leicht, Arbeitsverträge mit Künstlern, Schauspielern und Bühnenmitarbeitern zu befristen. Dennoch sind Stolpersteine zu beachten.

Befristung wegen „Eigenart der Arbeitsleistung“ künstlerischer Arbeitnehmer
Projektbefristungen sind alternativ / kumulativ möglich
Keine Missbrauchskontrolle bei „Kettenbefristungen“

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Felix Oelkers, Ll.M. (UCT), Partner BvM Berlin

Werbeblocker laut BGH zulässig

30.04.2018

Berlin

Der Bundesgerichtshof hat nun in dem lange andauernden Streit um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Werbeblockern gegen die Werbeindustrie entschieden (BGH, Urteil vom 19. April 2018 – I ZR 154/16).

Einsatz von Werbeblockern ist zulässig
Keine Verdrängungsabsicht durch Werbeblocker
Keine unmittelbare Beeinträchtigung der Werbetreibenden

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Matthias Grundmann, BvM München