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Aktuelles

COVID-19: Gesetzesänderungen im Zivil-, Gesellschafts- und Insolvenzrecht

30.03.2020

Am 24. März 2020 hat der Bundestag einen Gesetzenwurf zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise mit Änderungen im Zivil-, Gesellschafts- und Insolvenzrecht verabschiedet.

Vereinfachungen für Gesellschafterversammlungen
Mietzahlungen dürfen ausgesetzt werden
Insolvenzantragspflicht bei Corona bedingter Krise ausgesetzt

Ein Beitrag von Prof. Dr. Alexander Freys, Partner BVM Berlin

COVID-19-Update: Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld

20.03.2020

Berlin

Durch die Coronakrise lahmt die Wirtschaft, Aufträge und Projekte werden abgesagt. In vielen Betrieben führt das zu Beschäftigungslosigkeit. Arbeitgeber müssten über betriebsbedingte Kündigungen nachdenken. Andererseits hoffen alle, dass die Krise in wenigen Wochen oder Monaten vorüber ist. Dann gibt es wieder genug Arbeit. Vielleicht sogar zu viel. Um Mitarbeiter zu halten und kein Personalkarussell zu veranstalten, gibt es Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld.

Kurzarbeit ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer / Betriebsrat, durch die der Arbeitgeber einseitig die Arbeitszeit und den Lohn kürzen darf
Kurzarbeitergeld ist eine Zahlung der Agentur für Arbeit zum teilweisen Ausgleich der Lohnkürzung
Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld sind rechtlich getrennte Sachverhalte, die tatsächlich eine Einheit bilden sollten

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Felix Oelkers, LL.M. (UCT), Partner BvM Berlin

Arbeitsrecht und COVID-19

10.03.2020

Berlin

Die Situations- und Nachrichtenlage zum Coronavirus COVID-19 ändert sich täglich. Die wirtschaftlichen Folgen sind nicht absehbar. Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigen Fragen wie:

Welche Schutzmaßnahmen muss und welche darf der Arbeitgeber treffen?
Welche Ansprüche hat ein Arbeitnehmer, der wegen Coronavirus-Verdachts
- nicht zur Arbeit kommt,
- nicht kommen darf oder
- am Coronavirus erkrankt ist?
Kann Kurzarbeit ein Baustein sein?

Ein Beitrag von Isabelle Engelhard, LL.M. (Cardozo), Rechtanwältin BvM Berlin

Seiten

Blog Medien- und IT-Recht

Tagesschau-App war rechtswidrig

5.01.2018

Berlin

Der BGH bestätigte am 21. Dezember 2017 das Urteil des OLG Köln, welches die Tagesschau App in ihrer Ausgabe vom 15.6.2011 als presseähnlich und damit unzulässig bewertete.

Tageschau-App wegen Presseähnlichkeit unzulässig
NDR prüft ob Verfassungsbeschwerde eingelegt wird
private Verlage drohen weitere Verfahren an

Ein Beitrag von Eva Ditgen, LLM, Rechtsanwältin bei BvM Berlin

Interview zum Thema Hakenkreuzdarstellung in Computerspielen

23.11.2017

Berlin

Das nachfolgende Interview mit dem Titel "Deutsche Wolfenstein 2-Version - Das sagt der Anwalt: "Das Hakenkreuz-Verbot ist ein Irrglaube" hat unser Partner Kai Bodensiek der Zeitschrift GameStar des Webedia Verlags gegeben und es ist hier im Original mit vielen weitergehenden Hinweisen und Hintergrundmaterial nachlesbar. Die Wiedergabe hier erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlages.

Datenweitergabe durch Facebook an Games-Publisher rechtswidrig

8.11.2017

Berlin

Nach einem ähnlichen Urteil in erster Instanz hatte nun das Kammergericht in Berlin als Berufungsgericht über die Zulässigkeit der Datenweitergabe von Facebook an Games-Publisher zu entscheiden. Die Entscheidung fiel eindeutig zu Lasten von Facebook aus.

Urteil zur Datenverarbeitung bei Games auf Facebook
Facebook AGB-Klauseln wegen Intransparenz für unwirksam erklärt
Grundsätze auch auf App-Berechtigungen und Single-Login-Systeme anwendbar

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Matthias Walker, BvM Berlin