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Aktuelles

COVID-19: Gesetzesänderungen im Zivil-, Gesellschafts- und Insolvenzrecht

30.03.2020
Berlin

Am 24. März 2020 hat der Bundestag einen Gesetzenwurf zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise mit Änderungen im Zivil-, Gesellschafts- und Insolvenzrecht verabschiedet.

  • Vereinfachungen für Gesellschafterversammlungen
  • Mietzahlungen dürfen ausgesetzt werden
  • Insolvenzantragspflicht bei Corona bedingter Krise ausgesetzt

Ein Beitrag von Prof. Dr. Alexander Freys, Partner BVM Berlin

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COVID-19-Update: Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld

20.03.2020
Berlin

Durch die Coronakrise lahmt die Wirtschaft, Aufträge und Projekte werden abgesagt. In vielen Betrieben führt das zu Beschäftigungslosigkeit. Arbeitgeber müssten über betriebsbedingte Kündigungen nachdenken. Andererseits hoffen alle, dass die Krise in wenigen Wochen oder Monaten vorüber ist. Dann gibt es wieder genug Arbeit. Vielleicht sogar zu viel. Um Mitarbeiter zu halten und kein Personalkarussell zu veranstalten, gibt es Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld.

  • Kurzarbeit ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer / Betriebsrat, durch die der Arbeitgeber einseitig die Arbeitszeit und den Lohn kürzen darf
  • Kurzarbeitergeld ist eine Zahlung der Agentur für Arbeit zum teilweisen Ausgleich der Lohnkürzung
  • Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld sind rechtlich getrennte Sachverhalte, die tatsächlich eine Einheit bilden sollten

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Felix Oelkers, LL.M. (UCT), Partner BvM Berlin

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Arbeitsrecht und COVID-19

10.03.2020
Berlin

Die Situations- und Nachrichtenlage zum Coronavirus COVID-19 ändert sich täglich. Die wirtschaftlichen Folgen sind nicht absehbar. Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigen Fragen wie:

  • Welche Schutzmaßnahmen muss und welche darf der Arbeitgeber treffen?
  • Welche Ansprüche hat ein Arbeitnehmer, der wegen Coronavirus-Verdachts
    • nicht zur Arbeit kommt,
    • nicht kommen darf oder
    • am Coronavirus erkrankt ist?
  • Kann Kurzarbeit ein Baustein sein?

Ein Beitrag von Isabelle Engelhard, LL.M. (Cardozo), Rechtanwältin BvM Berlin

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Blog Medien- und IT-Recht

Tagesschau-App war rechtswidrig

5.01.2018
Berlin

Der BGH bestätigte am 21. Dezember 2017 das Urteil des OLG Köln, welches die Tagesschau App in ihrer Ausgabe vom 15.6.2011 als presseähnlich und damit unzulässig bewertete.

  • Tageschau-App wegen Presseähnlichkeit unzulässig
  • NDR prüft ob Verfassungsbeschwerde eingelegt wird
  • private Verlage drohen weitere Verfahren an

Ein Beitrag von Eva Ditgen, LLM, Rechtsanwältin bei BvM Berlin

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Interview zum Thema Hakenkreuzdarstellung in Computerspielen

23.11.2017
Berlin

Das nachfolgende Interview mit dem Titel "Deutsche Wolfenstein 2-Version - Das sagt der Anwalt: "Das Hakenkreuz-Verbot ist ein Irrglaube" hat unser Partner Kai Bodensiek der Zeitschrift GameStar des Webedia Verlags gegeben und es ist hier im Original mit vielen weitergehenden Hinweisen und Hintergrundmaterial nachlesbar. Die Wiedergabe hier erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlages. 

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Datenweitergabe durch Facebook an Games-Publisher rechtswidrig

8.11.2017
Berlin

Nach einem ähnlichen Urteil in erster Instanz hatte nun das Kammergericht in Berlin als Berufungsgericht über die Zulässigkeit der Datenweitergabe von Facebook an Games-Publisher zu entscheiden. Die Entscheidung fiel eindeutig zu Lasten von Facebook aus. 

  • Urteil zur Datenverarbeitung bei Games auf Facebook
  • Facebook AGB-Klauseln wegen Intransparenz für unwirksam erklärt
  • Grundsätze auch auf App-Berechtigungen und Single-Login-Systeme anwendbar

​Ein Beitrag von Rechtsanwalt Matthias Walker, BvM Berlin

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