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Aktuelles

COVID-19: Gesetzesänderungen im Zivil-, Gesellschafts- und Insolvenzrecht

30.03.2020

Am 24. März 2020 hat der Bundestag einen Gesetzenwurf zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise mit Änderungen im Zivil-, Gesellschafts- und Insolvenzrecht verabschiedet.

Vereinfachungen für Gesellschafterversammlungen
Mietzahlungen dürfen ausgesetzt werden
Insolvenzantragspflicht bei Corona bedingter Krise ausgesetzt

Ein Beitrag von Prof. Dr. Alexander Freys, Partner BVM Berlin

COVID-19-Update: Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld

20.03.2020

Berlin

Durch die Coronakrise lahmt die Wirtschaft, Aufträge und Projekte werden abgesagt. In vielen Betrieben führt das zu Beschäftigungslosigkeit. Arbeitgeber müssten über betriebsbedingte Kündigungen nachdenken. Andererseits hoffen alle, dass die Krise in wenigen Wochen oder Monaten vorüber ist. Dann gibt es wieder genug Arbeit. Vielleicht sogar zu viel. Um Mitarbeiter zu halten und kein Personalkarussell zu veranstalten, gibt es Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld.

Kurzarbeit ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer / Betriebsrat, durch die der Arbeitgeber einseitig die Arbeitszeit und den Lohn kürzen darf
Kurzarbeitergeld ist eine Zahlung der Agentur für Arbeit zum teilweisen Ausgleich der Lohnkürzung
Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld sind rechtlich getrennte Sachverhalte, die tatsächlich eine Einheit bilden sollten

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Felix Oelkers, LL.M. (UCT), Partner BvM Berlin

Arbeitsrecht und COVID-19

10.03.2020

Berlin

Die Situations- und Nachrichtenlage zum Coronavirus COVID-19 ändert sich täglich. Die wirtschaftlichen Folgen sind nicht absehbar. Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigen Fragen wie:

Welche Schutzmaßnahmen muss und welche darf der Arbeitgeber treffen?
Welche Ansprüche hat ein Arbeitnehmer, der wegen Coronavirus-Verdachts
- nicht zur Arbeit kommt,
- nicht kommen darf oder
- am Coronavirus erkrankt ist?
Kann Kurzarbeit ein Baustein sein?

Ein Beitrag von Isabelle Engelhard, LL.M. (Cardozo), Rechtanwältin BvM Berlin

Seiten

Blog Medien- und IT-Recht

Mailchimp Kunden droht Abmahnwelle

25.10.2017

Berlin

Der Anbieter für professionellen E-Mail-Versand "Mailchimp" hat angekündigt, für alle Kunden am 31. Oktober 2017 als Standardanmeldeverfahren auf "Single Opt In" umzustellen.

Mailchimp ändert Standard auf Single Opt In
Auch bestehende Newsletter betroffen
Kunden droht in Deutschland eine Welle von Abmahnungen

Ein Beitrag von Kai Bodensiek, Partner BVM Berlin

Facebook Custom Audience & Datenschutz

19.10.2017

Berlin

Das Bayrische Landesamt für den Datenschutz hat sich mit dem besondert beliebten Werbetool "Facebook Custom Audience" befasst, mit einem für die Praxis wohl fatalen Ergebnis.

Facebook Custom Audience erfordertausdrückliche Einwilligung
gleiches gilt für die Nutzung von Tracking Pixeln
Aus der bestehenden Geschäftsbeziehung ist keine Einwilligung abzuleiten

Ein Betrag von Kai Bodensiek, Partner BvM Berlin

„Selbstüberlassung“ bei der 1-Personen GmbH

17.10.2017

Berlin

Das Bundesarbeitsgericht hat eine Entscheidung der LAG Schleswig-Holstein aufgehoben und eine Arbeitnehmerüberlassung in der 1-Personen GmbH für zulässig erklärt.

Kein Rechtsformmißbrauch bei 1-Personen GmbH
Ein-Personen GmbH kann Geschäftsführer als Arbeitnehmer überlassen
BAG revidiert Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Felix Oelkers und Rechtsanwalt Marcus Sonnenschein, beide Partner bei BvM Berlin