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Aktuelles

COVID-19: Unterstützungsleistungen (Update)

3.04.2020

Im Rahmen der zunehmenden Isolierung und Schließung von Produktionsstätten und des Handels erreichen uns immer mehr Anfragen von Unternehmen, welche Möglichkeiten von staatlicher Hilfe derzeit best

COVID-19: Gesetzesänderungen im Zivil-, Gesellschafts- und Insolvenzrecht

30.03.2020

Berlin

Am 24. März 2020 hat der Bundestag einen Gesetzenwurf zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise mit Änderungen im Zivil-, Gesellschafts- und Insolvenzrecht verabschiedet.

Vereinfachungen für Gesellschafterversammlungen
Mietzahlungen dürfen ausgesetzt werden
Insolvenzantragspflicht bei Corona bedingter Krise ausgesetzt

Ein Beitrag von Prof. Dr. Alexander Freys, Partner BVM Berlin

COVID-19-Update: Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld

20.03.2020

Berlin

Durch die Coronakrise lahmt die Wirtschaft, Aufträge und Projekte werden abgesagt. In vielen Betrieben führt das zu Beschäftigungslosigkeit. Arbeitgeber müssten über betriebsbedingte Kündigungen nachdenken. Andererseits hoffen alle, dass die Krise in wenigen Wochen oder Monaten vorüber ist. Dann gibt es wieder genug Arbeit. Vielleicht sogar zu viel. Um Mitarbeiter zu halten und kein Personalkarussell zu veranstalten, gibt es Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld.

Kurzarbeit ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer / Betriebsrat, durch die der Arbeitgeber einseitig die Arbeitszeit und den Lohn kürzen darf
Kurzarbeitergeld ist eine Zahlung der Agentur für Arbeit zum teilweisen Ausgleich der Lohnkürzung
Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld sind rechtlich getrennte Sachverhalte, die tatsächlich eine Einheit bilden sollten

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Felix Oelkers, LL.M. (UCT), Partner BvM Berlin

Seiten

Blog Medien- und IT-Recht

Aktuelle Entscheidungen zum Persönlichkeitsrecht und zum Recht am eigenen Bild

26.07.2017

Berlin

Im Juli ergingen mehrere Entscheidungen zu verschiedenen Aspekten des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie zum Recht am eigenen Bild

Strafbarkeit von Bildveröffentlichungen
Identifizierende Berichterstattung über Hassbotschaften
Herbert Grönemeyer und die Regenbogenpresse

Ein Beitrag von Prof. Dr. Alexander Freys, Partner BVM Berlin

Lizenzfreie Unterrichts- und Forschungsmaterialien? Neue Schranken des Urheberrechts

26.07.2017

Berlin

Der Bundestag hat ein neues Gesetz zur Regelung des Urheberrechts im Bereich von Forschung und Lehre verabschiedet

Lizenzfreie Nutzung von Artikeln in Lehre und Wissenschaft
Text und Data Mining gesetzlich geregelt
Verlage befürchten negative Auswirkungen

Ein Beitrag von Matthias Walker, Rechtsanwalt BvM Berlin.

Bußgeld für Schleichwerbung auf YouTube

5.07.2017

Frankfurt am Main

Die Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein (MA HSH) hat wegen fehlender Werbekennzeichnungen am 7.6.17 eine Geldbuße in Höhe von 10.500,00 € gegen den YouTuber „Flying Uwe“ beschlossen.

MA HSH wendet die Werbegrundsätze des Rundfunkstaatsvertrag (RStV) auf Youtube-Beiträge an
Dauerwerbesendungen müssen zu Beginn als solche angekündigt und während ihres gesamten Verlaufs als solche gekennzeichnet werden
RStV sieht bei Verstößen ein Bußgeld in Höhe von bis zu 500.000,00 € vor

Eine Zusammenfassung von Rechtsanwalt Guido Hettinger, Partner BvM Frankfurt am Main