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Aktuelles

COVID-19: Unterstützungsleistungen (Update)

3.04.2020
Berlin

Im Rahmen der zunehmenden Isolierung und Schließung von Produktionsstätten und des Handels erreichen uns immer mehr Anfragen von Unternehmen, welche Möglichkeiten von staatlicher Hilfe derzeit best

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COVID-19: Gesetzesänderungen im Zivil-, Gesellschafts- und Insolvenzrecht

30.03.2020
Berlin

Am 24. März 2020 hat der Bundestag einen Gesetzenwurf zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise mit Änderungen im Zivil-, Gesellschafts- und Insolvenzrecht verabschiedet.

  • Vereinfachungen für Gesellschafterversammlungen
  • Mietzahlungen dürfen ausgesetzt werden
  • Insolvenzantragspflicht bei Corona bedingter Krise ausgesetzt

Ein Beitrag von Prof. Dr. Alexander Freys, Partner BVM Berlin

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COVID-19-Update: Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld

20.03.2020
Berlin

Durch die Coronakrise lahmt die Wirtschaft, Aufträge und Projekte werden abgesagt. In vielen Betrieben führt das zu Beschäftigungslosigkeit. Arbeitgeber müssten über betriebsbedingte Kündigungen nachdenken. Andererseits hoffen alle, dass die Krise in wenigen Wochen oder Monaten vorüber ist. Dann gibt es wieder genug Arbeit. Vielleicht sogar zu viel. Um Mitarbeiter zu halten und kein Personalkarussell zu veranstalten, gibt es Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld.

  • Kurzarbeit ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer / Betriebsrat, durch die der Arbeitgeber einseitig die Arbeitszeit und den Lohn kürzen darf
  • Kurzarbeitergeld ist eine Zahlung der Agentur für Arbeit zum teilweisen Ausgleich der Lohnkürzung
  • Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld sind rechtlich getrennte Sachverhalte, die tatsächlich eine Einheit bilden sollten

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Felix Oelkers, LL.M. (UCT), Partner BvM Berlin

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Blog Medien- und IT-Recht

Netzsperren statt Störerhaftung - das "Wlan Gesetz"

4.07.2017
Berlin
Im Rahmen der digitalen Agenda hat die Bundesregierung in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause sich noch einmal der Störerhaftung für offenes Wlan angenommen
  • Weg frei für offene WLAN´s
  • Störerhaftung für Wlan-Betreiber abgeschafft
  • Netzsperren eingeführt

Ein Beitrag von Prof. Dr. Alexander Freys, Partner BVM Berlin

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Creative Commons schützt vor Klage nicht

3.07.2017
Berlin

Das Oberlandesgericht ("OLG") Stuttgart befindet die Nutzung von Fotos gemeinfreier Kunstwerke trotz Creative Commons Lizenz seitens des Fotografen für rechtswidrig.

• Gericht untersagt Nutzung von Fotos gemeinfreier Werke auf Wikimedia Commons
• Untersagung der Veröffentlichung trotz Nutzung einer Creative Commons Lizenz durch den Fotografen
• Wikimedia kündigt Unterstützung für Verfahren vor dem Bundesgerichtshof an

Ein Beitrag von Matthias Walker, R​echtsanwalt BvM Berlin.

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Massive Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz

26.06.2017
Berlin

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist immer noch nicht verabschiedet.

  • Wissenschaftlicher Dienst: Verstoß gegen Meinungsfreiheit und Herkunftslandsprinzip
  • UN-Sonderbeauftragter: Verstoß gegen Menschenrechte
  • Keine Anwendung auf themengebundene Plattformen und Netzwerke

Ein Beitrag von Prof. Dr. Alexander Freys, Partner BVM Berlin

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