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Aktuelles

COVID-19: Unterstützungsleistungen (Update)

3.04.2020

Im Rahmen der zunehmenden Isolierung und Schließung von Produktionsstätten und des Handels erreichen uns immer mehr Anfragen von Unternehmen, welche Möglichkeiten von staatlicher Hilfe derzeit best

COVID-19: Gesetzesänderungen im Zivil-, Gesellschafts- und Insolvenzrecht

30.03.2020

Berlin

Am 24. März 2020 hat der Bundestag einen Gesetzenwurf zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise mit Änderungen im Zivil-, Gesellschafts- und Insolvenzrecht verabschiedet.

Vereinfachungen für Gesellschafterversammlungen
Mietzahlungen dürfen ausgesetzt werden
Insolvenzantragspflicht bei Corona bedingter Krise ausgesetzt

Ein Beitrag von Prof. Dr. Alexander Freys, Partner BVM Berlin

COVID-19-Update: Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld

20.03.2020

Berlin

Durch die Coronakrise lahmt die Wirtschaft, Aufträge und Projekte werden abgesagt. In vielen Betrieben führt das zu Beschäftigungslosigkeit. Arbeitgeber müssten über betriebsbedingte Kündigungen nachdenken. Andererseits hoffen alle, dass die Krise in wenigen Wochen oder Monaten vorüber ist. Dann gibt es wieder genug Arbeit. Vielleicht sogar zu viel. Um Mitarbeiter zu halten und kein Personalkarussell zu veranstalten, gibt es Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld.

Kurzarbeit ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer / Betriebsrat, durch die der Arbeitgeber einseitig die Arbeitszeit und den Lohn kürzen darf
Kurzarbeitergeld ist eine Zahlung der Agentur für Arbeit zum teilweisen Ausgleich der Lohnkürzung
Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld sind rechtlich getrennte Sachverhalte, die tatsächlich eine Einheit bilden sollten

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Felix Oelkers, LL.M. (UCT), Partner BvM Berlin

Seiten

Blog Medien- und IT-Recht

Netzsperren statt Störerhaftung - das "Wlan Gesetz"

4.07.2017

Berlin

Im Rahmen der digitalen Agenda hat die Bundesregierung in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause sich noch einmal der Störerhaftung für offenes Wlan angenommen

Weg frei für offene WLAN´s
Störerhaftung für Wlan-Betreiber abgeschafft
Netzsperren eingeführt

Ein Beitrag von Prof. Dr. Alexander Freys, Partner BVM Berlin

Creative Commons schützt vor Klage nicht

3.07.2017

Berlin

Das Oberlandesgericht ("OLG") Stuttgart befindet die Nutzung von Fotos gemeinfreier Kunstwerke trotz Creative Commons Lizenz seitens des Fotografen für rechtswidrig.

• Gericht untersagt Nutzung von Fotos gemeinfreier Werke auf Wikimedia Commons
• Untersagung der Veröffentlichung trotz Nutzung einer Creative Commons Lizenz durch den Fotografen
• Wikimedia kündigt Unterstützung für Verfahren vor dem Bundesgerichtshof an

Ein Beitrag von Matthias Walker, Rechtsanwalt BvM Berlin.

Massive Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz

26.06.2017

Berlin

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist immer noch nicht verabschiedet.

Wissenschaftlicher Dienst: Verstoß gegen Meinungsfreiheit und Herkunftslandsprinzip
UN-Sonderbeauftragter: Verstoß gegen Menschenrechte
Keine Anwendung auf themengebundene Plattformen und Netzwerke

Ein Beitrag von Prof. Dr. Alexander Freys, Partner BVM Berlin