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Aktuelles

COVID-19: Unterstützungsleistungen (Update)

3.04.2020
Berlin

Im Rahmen der zunehmenden Isolierung und Schließung von Produktionsstätten und des Handels erreichen uns immer mehr Anfragen von Unternehmen, welche Möglichkeiten von staatlicher Hilfe derzeit best

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COVID-19: Gesetzesänderungen im Zivil-, Gesellschafts- und Insolvenzrecht

30.03.2020
Berlin

Am 24. März 2020 hat der Bundestag einen Gesetzenwurf zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise mit Änderungen im Zivil-, Gesellschafts- und Insolvenzrecht verabschiedet.

  • Vereinfachungen für Gesellschafterversammlungen
  • Mietzahlungen dürfen ausgesetzt werden
  • Insolvenzantragspflicht bei Corona bedingter Krise ausgesetzt

Ein Beitrag von Prof. Dr. Alexander Freys, Partner BVM Berlin

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COVID-19-Update: Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld

20.03.2020
Berlin

Durch die Coronakrise lahmt die Wirtschaft, Aufträge und Projekte werden abgesagt. In vielen Betrieben führt das zu Beschäftigungslosigkeit. Arbeitgeber müssten über betriebsbedingte Kündigungen nachdenken. Andererseits hoffen alle, dass die Krise in wenigen Wochen oder Monaten vorüber ist. Dann gibt es wieder genug Arbeit. Vielleicht sogar zu viel. Um Mitarbeiter zu halten und kein Personalkarussell zu veranstalten, gibt es Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld.

  • Kurzarbeit ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer / Betriebsrat, durch die der Arbeitgeber einseitig die Arbeitszeit und den Lohn kürzen darf
  • Kurzarbeitergeld ist eine Zahlung der Agentur für Arbeit zum teilweisen Ausgleich der Lohnkürzung
  • Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld sind rechtlich getrennte Sachverhalte, die tatsächlich eine Einheit bilden sollten

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Felix Oelkers, LL.M. (UCT), Partner BvM Berlin

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Blog Medien- und IT-Recht

Play by the Rules - BvM bei Talk in der Alm

30.05.2017
Berlin

In der Gamesbranche hat der Videokanal der Brüder Markus und Christopher Kassulke (Gründer und Geschäftsführer von Handygames)  mit dem Titel "Talk in der Alm  - Hinter den Kulissen der Deutschen Games Branche" bereits einen großen Bekanntheitsgrad erreicht, nicht zuletzt Dank Gästen wie Dieter Schoeller von Headup Games oder Peter Smits von PietSmiet.

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Gesetz gegen Hasskommentare in sozialen Netzwerken

6.04.2017
Berlin

Der Gesetzentwurf zum lange angekündigten Gesetz gegen Hassrede wurde nun durch die Bundesregierung beschlossen.

  • Löschpflichten für rechtwidrige Inhalte 
  • Fristen zur Löschung innerhalb von 24h bei offensichtlichen Fällen
  • umfangreiche Berichtspflichten vorgesehen

Ein Beitrag von Kai Bodensiek, Partner BVM Berlin

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PietSmiets Twitch-Feed ist Rundfunk?

22.03.2017
Berlin

• ZAK hält Twitch Stream für Rundfunk
• PietSmiet wird Frist zu Lizenzbeantragung gesetzt
• Rundfunk im Internet ist durchaus vorstellbar

Ein Beitrag von Kai Bodensiek, Partner BvM Berlin

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