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Aktuelles

COVID-19: Gesetzesänderungen im Zivil-, Gesellschafts- und Insolvenzrecht

30.03.2020

Am 24. März 2020 hat der Bundestag einen Gesetzenwurf zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise mit Änderungen im Zivil-, Gesellschafts- und Insolvenzrecht verabschiedet.

Vereinfachungen für Gesellschafterversammlungen
Mietzahlungen dürfen ausgesetzt werden
Insolvenzantragspflicht bei Corona bedingter Krise ausgesetzt

Ein Beitrag von Prof. Dr. Alexander Freys, Partner BVM Berlin

COVID-19-Update: Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld

20.03.2020

Berlin

Durch die Coronakrise lahmt die Wirtschaft, Aufträge und Projekte werden abgesagt. In vielen Betrieben führt das zu Beschäftigungslosigkeit. Arbeitgeber müssten über betriebsbedingte Kündigungen nachdenken. Andererseits hoffen alle, dass die Krise in wenigen Wochen oder Monaten vorüber ist. Dann gibt es wieder genug Arbeit. Vielleicht sogar zu viel. Um Mitarbeiter zu halten und kein Personalkarussell zu veranstalten, gibt es Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld.

Kurzarbeit ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer / Betriebsrat, durch die der Arbeitgeber einseitig die Arbeitszeit und den Lohn kürzen darf
Kurzarbeitergeld ist eine Zahlung der Agentur für Arbeit zum teilweisen Ausgleich der Lohnkürzung
Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld sind rechtlich getrennte Sachverhalte, die tatsächlich eine Einheit bilden sollten

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Felix Oelkers, LL.M. (UCT), Partner BvM Berlin

Arbeitsrecht und COVID-19

10.03.2020

Berlin

Die Situations- und Nachrichtenlage zum Coronavirus COVID-19 ändert sich täglich. Die wirtschaftlichen Folgen sind nicht absehbar. Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigen Fragen wie:

Welche Schutzmaßnahmen muss und welche darf der Arbeitgeber treffen?
Welche Ansprüche hat ein Arbeitnehmer, der wegen Coronavirus-Verdachts
- nicht zur Arbeit kommt,
- nicht kommen darf oder
- am Coronavirus erkrankt ist?
Kann Kurzarbeit ein Baustein sein?

Ein Beitrag von Isabelle Engelhard, LL.M. (Cardozo), Rechtanwältin BvM Berlin

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Blog Medien- und IT-Recht

Safe Harbor: Erste Bußgelder

7.06.2016

Berlin

Der Hamburgische Beauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Johannes Caspar, hat erste Bußgeldbescheide gegen Unternehmen erlassen, die Daten weiterhin auf der Grundlage von Safe Harbor in die Vereinigten Staaten exportieren:

Bußgelder gegen Adobe, Punica und Unilever
Standardklauseln noch geduldet
weitere Verfahren angekündigt

Ein Beitrag von RA Kai Bodensiek, Partner BvM Berlin

Deutscher Filmpreis 2016

31.05.2016

München

Am 27.05.2016 wurden abends im Palais am Funkturm in Berlin die mit insgesamt 3 Mio. Euro dotierten deutschen Filmpreise 2016 verliehen. Über 1.700 Gäste waren der Einladung zur festlichen Preisverleihung gefolgt, durften sich über die bemerkenswerte Vielfalt bei der Auswahl der Nominierten freuen und im Anschluss feiern, loben und kritisieren.

Brehm & v. Moers gratuliert den starken Nominierten und den Gewinnern und freut sich insbesondere für unseren Mandanten zero one film GmbH über sechs Lolas für Mitwirkende und den Produzenten.

Fake-Einträge auf Bewertungsportalen - was tun?

20.05.2016

München

Der BGH konkretisiert die Prüfpflicht von Bewertungsportalen (BGH, Urteil v. 01.03.2016 – IV ZR 34/15)

Schutz vor Fake-Einträgen auf Bewertungsportalen
Einwand des fehlenden Geschäftskontakts
Kein Anspruch auf Herausgabe persönlicher Daten

Ein Betrag von RA Matthias Grundmann, BvM München