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Aktuelles

COVID-19: Gesetzesänderungen im Zivil-, Gesellschafts- und Insolvenzrecht

30.03.2020

Am 24. März 2020 hat der Bundestag einen Gesetzenwurf zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise mit Änderungen im Zivil-, Gesellschafts- und Insolvenzrecht verabschiedet.

Vereinfachungen für Gesellschafterversammlungen
Mietzahlungen dürfen ausgesetzt werden
Insolvenzantragspflicht bei Corona bedingter Krise ausgesetzt

Ein Beitrag von Prof. Dr. Alexander Freys, Partner BVM Berlin

COVID-19-Update: Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld

20.03.2020

Berlin

Durch die Coronakrise lahmt die Wirtschaft, Aufträge und Projekte werden abgesagt. In vielen Betrieben führt das zu Beschäftigungslosigkeit. Arbeitgeber müssten über betriebsbedingte Kündigungen nachdenken. Andererseits hoffen alle, dass die Krise in wenigen Wochen oder Monaten vorüber ist. Dann gibt es wieder genug Arbeit. Vielleicht sogar zu viel. Um Mitarbeiter zu halten und kein Personalkarussell zu veranstalten, gibt es Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld.

Kurzarbeit ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer / Betriebsrat, durch die der Arbeitgeber einseitig die Arbeitszeit und den Lohn kürzen darf
Kurzarbeitergeld ist eine Zahlung der Agentur für Arbeit zum teilweisen Ausgleich der Lohnkürzung
Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld sind rechtlich getrennte Sachverhalte, die tatsächlich eine Einheit bilden sollten

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Felix Oelkers, LL.M. (UCT), Partner BvM Berlin

Arbeitsrecht und COVID-19

10.03.2020

Berlin

Die Situations- und Nachrichtenlage zum Coronavirus COVID-19 ändert sich täglich. Die wirtschaftlichen Folgen sind nicht absehbar. Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigen Fragen wie:

Welche Schutzmaßnahmen muss und welche darf der Arbeitgeber treffen?
Welche Ansprüche hat ein Arbeitnehmer, der wegen Coronavirus-Verdachts
- nicht zur Arbeit kommt,
- nicht kommen darf oder
- am Coronavirus erkrankt ist?
Kann Kurzarbeit ein Baustein sein?

Ein Beitrag von Isabelle Engelhard, LL.M. (Cardozo), Rechtanwältin BvM Berlin

Seiten

Blog Medien- und IT-Recht

Der Bundesgerichtshof zu Online-Archiven von Presseunternehmen

18.05.2016

München

Identifizierende alte Presseberichte im Internet können die Persönlichkeitsrechte eines Beschuldigten verletzen.

Einstellung mangels Tatverdachts spricht gegen Abrufbarkeit in Online-Archiven
Verdachtsberichterstattung unter der Lupe
Recht auf Vergessenwerden auch bei Online-Archiven?

Ein Beitrag von RAin Elena Kirchberg, BvM München

Bundessozialgericht: noch keine Entscheidung für Synchronsprecher

9.05.2016

Berlin

Bundessozialgericht (BSG) stellt jedoch in der mündlichen Verhandlung klar:

• Synchronsprecher/Synchronschauspieler sind nicht selbstständig
• Rundschreiben der Spitzenverbände vom 30. September 2005 ist obsolet
• „unständige Beschäftigung“ ist eine Frage des Einzelfalles

Ein Beitrag von RA Marcus Sonnenschein, Partner BvM Berlin.

ARD-Eckpunkte 2.0 für TV-Auftragsproduktionen

29.04.2016

Berlin

Neue ARD-Eckpunkte für voll- und teilfinanzierte Auftragsproduktionen in Kraft

ARD-Eckpunkte 2.0 gelten z.T. rückwirkend ab 01.01.2016, z.T. ab 01.01.2017
Danach können weitere Positionen kalkuliert werden, z.B. Producer bei TV-Movies.
Eckpunkte enthalten Hilfestellungen bei der Rechteaufteilung zwischen Produzent und ARD-Anstalt/Degeto, wenn Finanzierungslücken durch Rechte ausgeglichen werden müssen.
TOP 10 bei Serie, TV-Movie, Unterhaltung und Dokumentation erhalten bis zu 100.000 EUR Prämie, für eine Drehbuch- bzw. Formatentwicklung für die ARD
Daneben gibt es weitere "goodies" für Produzenten, z.B. einen Rechterückfall bei Nichtnutzung.

Ein Beitrag von RA Oliver Castendyk, Partner BvM Berlin.