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Aktuelles

COVID-19: Gesetzesänderungen im Zivil-, Gesellschafts- und Insolvenzrecht

30.03.2020

Am 24. März 2020 hat der Bundestag einen Gesetzenwurf zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise mit Änderungen im Zivil-, Gesellschafts- und Insolvenzrecht verabschiedet.

Vereinfachungen für Gesellschafterversammlungen
Mietzahlungen dürfen ausgesetzt werden
Insolvenzantragspflicht bei Corona bedingter Krise ausgesetzt

Ein Beitrag von Prof. Dr. Alexander Freys, Partner BVM Berlin

COVID-19-Update: Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld

20.03.2020

Berlin

Durch die Coronakrise lahmt die Wirtschaft, Aufträge und Projekte werden abgesagt. In vielen Betrieben führt das zu Beschäftigungslosigkeit. Arbeitgeber müssten über betriebsbedingte Kündigungen nachdenken. Andererseits hoffen alle, dass die Krise in wenigen Wochen oder Monaten vorüber ist. Dann gibt es wieder genug Arbeit. Vielleicht sogar zu viel. Um Mitarbeiter zu halten und kein Personalkarussell zu veranstalten, gibt es Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld.

Kurzarbeit ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer / Betriebsrat, durch die der Arbeitgeber einseitig die Arbeitszeit und den Lohn kürzen darf
Kurzarbeitergeld ist eine Zahlung der Agentur für Arbeit zum teilweisen Ausgleich der Lohnkürzung
Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld sind rechtlich getrennte Sachverhalte, die tatsächlich eine Einheit bilden sollten

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Felix Oelkers, LL.M. (UCT), Partner BvM Berlin

Arbeitsrecht und COVID-19

10.03.2020

Berlin

Die Situations- und Nachrichtenlage zum Coronavirus COVID-19 ändert sich täglich. Die wirtschaftlichen Folgen sind nicht absehbar. Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigen Fragen wie:

Welche Schutzmaßnahmen muss und welche darf der Arbeitgeber treffen?
Welche Ansprüche hat ein Arbeitnehmer, der wegen Coronavirus-Verdachts
- nicht zur Arbeit kommt,
- nicht kommen darf oder
- am Coronavirus erkrankt ist?
Kann Kurzarbeit ein Baustein sein?

Ein Beitrag von Isabelle Engelhard, LL.M. (Cardozo), Rechtanwältin BvM Berlin

Seiten

Blog Medien- und IT-Recht

Facebook Konto ist vererblich

14.07.2018

Berlin

Der BGH hat am 12. Juli 2018 entschieden, dass ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk (wie z.B. Facebook) vererblich ist.

Nutzerkonten in sozialen Netzwerken sind vererblich
Persönlichkeitsrechte von Chatpartnern stehen nicht entgegen
„Digitaler Nachlass“ aber noch weitgehend ungeklärt

Ein Beitrag von Prof. Dr. Alexander Freys, Partner BVM Berlin

UPDATE zur Presseähnlichkeit des Online Angebots der öffentlich-rechtlichen Sender

19.06.2018

Berlin

Ein Update zu unserem Beitrag zur Tagesschau-App: Am 14.06.2018 wurde die lange angekündigte Änderung des Rundfunktstaatsvertrages im Hinblick auf die Abgrenzung zwischen staatlichem und privatem Internetangebot beschlossen.

Beilegung des Streits über presseähnliche Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sender
Ausweitung der Mediatheken sorgt für Verärgerung bei Film- und TV-Branche
NDR führt Prozeß wegen Tagesschau App trotzdem fort

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Eva Ditgen LL.M (Sydney), BvM Berlin

Betreiber von Fanpages haften für Facebook

7.06.2018

Berlin

Der Europäische Gerichtshof hat am 05. Juni 2018 entschieden, dass, wer eine Fanpage auf Facebook betreibt, gemeinsam mit Facebook für die Datenerhebung durch Facebook verantwortlich ist und im Fall von Rechtsverstößen durch Facebook durch die Datenschutzbehörden in Anspruch genommen werden kann.

Unternehmen mit eigener Seite bei Facebook sind (mit-)verantwortliche Stelle
Mangelnder Einfluss auf die Datenerhebung und Verarbeitung ist nicht relevant
EuGH stellt auf einen "Beitrag zur Entscheidung über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung der personenbezogenen Daten" ab

Ein Beitrag von Kai Bodensiek, Partner BvM Berlin