Blog Medien- und IT-Recht

USK 16 erst ab 22 Uhr?

26.04.2021

Einige Landesmedienanstalten gehen anscheinend gegen Streamer vor und konstatieren, dass USK 16 Titel erst ab 22 Uhr gestreamt werden dürften.

JusProg ist auch weiterhin eine Alternative zur Sendezeitbeschränkung
Die Altersfreigabe des Streams muss nicht der des Spiels entsprechen
Neue Rechtsansicht zur Sendezeitbeschränkung hoch umstritten

Ein Beitrag von Kai Bodensiek, Partner Brehm & v Moers Berlin

Urheberrechte bei Let's Plays

25.11.2020

Berlin

Jedes Let's Play stellt eine urheberrechtlich relvante Nutzung des Computerspiels dar und tangiert gleich mehrere Rechte, die exklusiv dem Urheber bzw. im Normfall dem Publisher oder aber auch Dritten zustehen.

Auf Twitch werden aktuell eine Vielzahl von Videos wegen Urheberrechtsverstößen gesperrt
Die Rechtslage hinsichtlich Musik in Spielen ist zumindest unklar
game Verband unterstützt Let's Player bei Rechteklärung

Ein Beitrag von RA Kai Bodensiek, Partner BvM Berlin

Medienstaatsvertrag tritt in Kraft

9.11.2020

Berlin

Am 07. November 2020 ist der Medienstaatsvertrag in Kraft getreten und ersetzt den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag.

Regelmäßige Livestreams entlang eines Sendeplans sind Rundfunkangebote
Streams unter 20.000 durchschnittlichen Zuschauern sind regelmäßig zulassungsfrei
Auch ohne Zulassungspflicht gelten rundfunk- und jugendschutzrechtliche Ordnungsvorschriften

Ein Update von Kai Bodensiek*, Partner BvM Berlin.

Auch Privacy Shield unwirksam

16.07.2020

Berlin

Heute entschied der EuGH über die Frage, ob der "Safe Harbor"-Nachfolger "Privacy Shield" aus den Fehlern seines Vorgängers gelernt hat.

"Privacy Shield" liefert keine ausreichenden Garantien für eine Datenübermittlung in die USA
Personenbezogene Daten dürfen nicht auf der Grundlage von Privacy Shield in die USA übermittelt werden
Die Übermittlung auf der Grundlage der Standardvertragsklauseln der EU-Kommission bleibt zulässig

Ein Beitrag von RA Kai Bodensiek, Partner BvM Berlin

Influencer Marketing – Kennzeichnungspflicht von Posts als „Werbung“

7.07.2020

Frankfurt am Main

Weitere Urteile zur Kennzeichnungspflicht von Werbung bei Influencer-Content schärfen nun langsam das Bild, wann Content zu kennzeichnen ist.

Auch Beiträge, für die Influencer keine Vergütung erhalten, fördern den Wettbewerb und stellen damit Werbung dar.
Für den Verbraucher offensichtlich erkennbare Werbung muss aber nicht als solche gekennzeichnet werden

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Guido Hettinger, Partner BvM Frankfurt

Influencer Marketing – Kennzeichnungspflicht von Posts als „Werbung

2.06.2020

Frankfurt am Main

Influencer Marketing – Kennzeichnungspflicht von Posts als „Werbung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz will einen sicheren Rechtsrahmen für unentgeltliche Empfehlungen von Influencern und Bloggern schaffen.

BMJ plant UWG-Reform.
Influencer müssen derzeit Postings auch dann als „Werbung“ kennzeichnen, wenn sie keine Gegenleistung für ihre Empfehlung erhalten.
Beiträge, die Werbeaufträge lediglich anbahnen sollen, sind als kommerzielle Kommunikation kennzeichnungspflichtig.

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Guido Hettinger, Partner BvM Frankfurt

BGH: Ausdrückliche Einwilligung in die Cookie-Nutzung

29.05.2020

Berlin

Der Bundesgerichtshof hatte am 28. Mai 2020 über verschiedene Fragen zur Einbindung von Cookies zum Tracking und der Profilbildung zu entscheiden.

Tracking Cookies bedürfen einer vorherigen Einwilligung
Der Verbraucher muss wissen, welcher konkreten Nutzung er zustimmt
Die Einwilligung darf nicht vorselektiert sein

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Kai Bodensiek, Partner BvM Berlin.

BvM und die Forschungsstelle eSport-Recht der Uni Augsburg

24.04.2020

Berlin

Corona-Krise: Wer zahlt die Rechnung? - Die Situation des Produktionsunternehmens

20.03.2020

Berlin

Der Beitrag beschreibt die rechtlichen Unsicherheiten und damit verbundenen, immensen ökonomischen Risiken, die ein Produktionsunternehmen eingeht, wenn es Dreharbeiten absagt, abbricht oder verschiebt.

Begrenzte Entschädigungsansprüche aus dem Infektionsschutzgesetz
Anwendbarkeit des Kurzarbeitergelds und Bedeutung eines möglichen Ergänzungstarifvertrags des TVFFS zum Kurzarbeitergeld
Unterschiedliche rechtliche/finanzielle Risiken von Produktionsunternehmen, Cast & Crew

Ein Beitrag von Prof. Dr. Oliver Castendyk, Partner BvM Berlin

Kein Urlaubsanspruch außerhalb der Theater-/Konzertferien

31.01.2020

Berlin

Das Arbeitsgericht Magdeburg hat über einen Urlaubsanspruch eines tarifgebundenen Musikers außerhalb der zweigeteilten Theater-/Konzertferien (30 und 15 Tage) entschieden. Der Musiker wollte (Familien-)Urlaub in den Schul-Winterferien machen. Dadurch würde er bei zwei Orchesteraufführungen fehlen. Sein Eilantrag auf Urlaubsgewährung wurde abgewiesen.

Urlaubsanspruch nach Tarifvertrag für Kulturorchester (TVK)
Knackpunkt: Zweigeteilte Theater-/Konzertferien
Entscheidung zugunsten des Arbeitgebers

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Felix Oelkers, LL.M. (UCT), Partner BvM Berlin