Blog Medien- und IT-Recht

Medienstaatsvertrag beschlossen: Keine Zulassung mehr für Streamer

5.12.2019

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat heute bei ihrer Sitzung nach einer mehr als 1-jährigen Verhandlung den neuen Rundfunkstaatsvertrag (jetzt: Medienstaatsvertrag) beschlossen.

Rundfunkstaatsvertrag heisst jetzt Medienstaatsvertrag
Let's Plays und eSport-Streams werden in den meisten Fällen keine Rundfunkzulassung mehr benötigen
Inkrafttreten voraussichtlich im Herbst 2020

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Kai Bodensiek*, BvM Berlin

EuGH: Ausdrücklich Einwilligung für Cookies erforderlich

7.10.2019

Berlin

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 01. Oktober 2019 die bisher umstrittene und wichtige Frage geklärt, unter welchen Voraussetzungen eine Website Cookies setzen bzw. auslesen darf (EuGH, 1.10.2019 – C-673/17 „planet49“).

Aktive ausdrückliche Einwilligung ist Voraussetzung
Vorangehakte Hinweise genügen nicht
Wirksame Einwilligung setzt Aufklärung zur Nutzung der Cookies voraus

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Kai Bodensiek, Partner BvM Berlin

Verwaltungsgericht Berlin rehabilitiert JusProg vorläufig

29.08.2019

Berlin

Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes bis zur Entscheidung in der Hauptsache die Zulassung von JusProg wieder hergestellt.

Inhalte können weiter mit JusProg rechtssicher angeboten werden
Hauptsacheverfahren kann mehrere Jahre dauern
KJM hält an seiner Rechtsauffassung fest

Ein Beitrag von Kai Bodensiek, Partner BvM Berlin

"Swatting": Kann man sich dagegen schützen?

13.08.2019

Berlin

"Swatting" ist vor allem ein Thema in den USA, wo die Polizei bekanntlich etwas robuster vorgeht, als in Ländern in denen Waffenbesitz nicht so weit verbreitet ist. In der E-Sports-Szene ist es leider aber weit verbreitet und der Vorfall beim jungen Fortnite-Weltmeister Kyle "Bugha" Giersdorf ruft dies noch einmal ins Bewußtsein.

Swatting is ein gefakter Notruf zu der Adresse eines Influencers/Let'sPlayers
Das Ziel ist es ein gewaltsames Eindringen der Polizei im Livestream mitzuverfolgen
In den USA gab es hierbei bereits Todesopfer

Ein Beitrag von Kai Bodensiek, Partner BvM Berlin

Verantwortlichkeit für den Facebook-"Like-Button"

12.08.2019

Berlin

Der europäische Gerichtshof hat sich am 29. Juli 2019 mit der Einbindung des „Like-Buttons“ auf Webseiten befasst.

EuGH bleibt bei der Co-Verantwortlichkeit bei Facebook Funktionen
Webseitenbetreiber verantwortlich für Datenerhebung durch Facebook
Dürfte nicht nur für den Like Button gelten

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Igor Rudolph, BvM Berlin

Arbeitszeiterfassung – Was wird sich ändern und wann?

20.05.2019

Berlin

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Arbeitgeber die Arbeitszeit von Arbeitnehmern erfassen müssen. Wie dies geschehen soll, ist den jeweiligen nationalen Gesetzgebern überlassen. Das spricht dafür, dass das Urteil des EuGH in Deutschland keine unmittelbaren Auswirkungen für Arbeitgeber hat. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die deutschen Gerichte und Behörden das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) aufgrund der neuen Entscheidung europarechtskonform so auslegen, dass ab sofort alle Arbeitszeiten dokumentiert werden müssen.

Arbeitszeiterfassung für alle Arbeitnehmer
Arbeitszeitgesetz
Konkrete Handlungsanforderungen

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Felix Oelkers, LL.M. (UCT), Partner BvM Berlin

Jugendschutzprogramm "Jusprog" für ungeeignet erklärt

15.05.2019

Berlin

Die Kommission für Jugendmedienschutz ("KJM") hat die Zulassung des Programms "Jusprog" im Rahmen der Rechtsaufsicht widerrufen.

Die FSM hätte "Jusprog" nicht als Jugendschutzprogramm anerkennen dürfen
Derzeit existiert keine technische Alternative
Entscheidung sofort vollziehbar

Ein Betrag von Rechtsanwalt Kai Bodensiek, Partner BvM Berlin

Urteil zum Einbehalt während Statusfeststellungsverfahren

18.04.2019

Berlin

Wer trägt das finanzielle Risiko während der sozialversicherungsrechtlichen Statusklärung?

Statusfeststellungsverfahren gem. § 7a SGB IV dauern zumeist länger als das Engagement
Viele Filmschaffende wollen „Selbständig“ sein, jedoch haftet der Produzent dann alleine für die Beitragsnachzahlung
LG Berlin entscheidet über Einbehalte seitens der Produzenten

Ein Beitrag von Marcus Sonnenschein, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner BvM Berlin

Google Ireland übernimmt EU-Kunden

24.01.2019

Berlin

Mit Wirkung zum 23. Januar 2019 hat Google seine Nutzungsbedingungen angepasst.

Google Ireland für die EU-Kunden zuständig
Anpassungsbedarf bei Datenschutzerklärungen
Erste Bußgelder gegenüber Mittelständlern

Ein Betrag von Rechtsanwalt Kai Bodensiek, Partner bei BvM Berlin

BGH-Urteil zum digitalen Nachlass

26.11.2018

Berlin

Der BGH klärt grundsätzliche Fragen zur Vererblichkeit digital gespeicherter Inhalte

Facebook-Konten sind voll vererbbar
Datenschutz und Fernmeldegeheimnis stehen der Nutzung durch Erben nicht entgegen
Analoge und digitale Medien werden gleich behandelt

Ein Beitrag von Prof. Dr. Alexander Freys, Partner BVM Berlin