Blog Medien- und IT-Recht

Corona-Krise: Wer zahlt die Rechnung? - Die Situation des Produktionsunternehmens

20.03.2020

Der Beitrag beschreibt die rechtlichen Unsicherheiten und damit verbundenen, immensen ökonomischen Risiken, die ein Produktionsunternehmen eingeht, wenn es Dreharbeiten absagt, abbricht oder verschiebt.

Begrenzte Entschädigungsansprüche aus dem Infektionsschutzgesetz
Anwendbarkeit des Kurzarbeitergelds und Bedeutung eines möglichen Ergänzungstarifvertrags des TVFFS zum Kurzarbeitergeld
Unterschiedliche rechtliche/finanzielle Risiken von Produktionsunternehmen, Cast & Crew

Ein Beitrag von Prof. Dr. Oliver Castendyk, Partner BvM Berlin

Kein Urlaubsanspruch außerhalb der Theater-/Konzertferien

31.01.2020

Berlin

Das Arbeitsgericht Magdeburg hat über einen Urlaubsanspruch eines tarifgebundenen Musikers außerhalb der zweigeteilten Theater-/Konzertferien (30 und 15 Tage) entschieden. Der Musiker wollte (Familien-)Urlaub in den Schul-Winterferien machen. Dadurch würde er bei zwei Orchesteraufführungen fehlen. Sein Eilantrag auf Urlaubsgewährung wurde abgewiesen.

Urlaubsanspruch nach Tarifvertrag für Kulturorchester (TVK)
Knackpunkt: Zweigeteilte Theater-/Konzertferien
Entscheidung zugunsten des Arbeitgebers

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Felix Oelkers, LL.M. (UCT), Partner BvM Berlin

Nur Überschriften und Briefmarken - mehr sollen Suchmaschinen nicht mehr anzeigen dürfen

31.01.2020

Berlin

Bundesjustizministerium stellt Diskussionsentwurf zum Leistungsschutzrecht der Presseverleger vor

Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie („Digital Single Market“)
Zweiter Anlauf zum Presseverlegerleistungsschutzrecht
Willkürliche Grenzziehung bei Texten, Bildern und Filmen

Ein Beitrag von Prof. Dr. Alexander Freys, Partner BVM Berlin

Medienstaatsvertrag beschlossen: Keine Zulassung mehr für Streamer

5.12.2019

Berlin

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat heute bei ihrer Sitzung nach einer mehr als 1-jährigen Verhandlung den neuen Rundfunkstaatsvertrag (jetzt: Medienstaatsvertrag) beschlossen.

Rundfunkstaatsvertrag heisst jetzt Medienstaatsvertrag
Let's Plays und eSport-Streams werden in den meisten Fällen keine Rundfunkzulassung mehr benötigen
Inkrafttreten voraussichtlich im Herbst 2020

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Kai Bodensiek*, BvM Berlin

EuGH: Ausdrücklich Einwilligung für Cookies erforderlich

7.10.2019

Berlin

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 01. Oktober 2019 die bisher umstrittene und wichtige Frage geklärt, unter welchen Voraussetzungen eine Website Cookies setzen bzw. auslesen darf (EuGH, 1.10.2019 – C-673/17 „planet49“).

Aktive ausdrückliche Einwilligung ist Voraussetzung
Vorangehakte Hinweise genügen nicht
Wirksame Einwilligung setzt Aufklärung zur Nutzung der Cookies voraus

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Kai Bodensiek, Partner BvM Berlin

Verwaltungsgericht Berlin rehabilitiert JusProg vorläufig

29.08.2019

Berlin

Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes bis zur Entscheidung in der Hauptsache die Zulassung von JusProg wieder hergestellt.

Inhalte können weiter mit JusProg rechtssicher angeboten werden
Hauptsacheverfahren kann mehrere Jahre dauern
KJM hält an seiner Rechtsauffassung fest

Ein Beitrag von Kai Bodensiek, Partner BvM Berlin

"Swatting": Kann man sich dagegen schützen?

13.08.2019

Berlin

"Swatting" ist vor allem ein Thema in den USA, wo die Polizei bekanntlich etwas robuster vorgeht, als in Ländern in denen Waffenbesitz nicht so weit verbreitet ist. In der E-Sports-Szene ist es leider aber weit verbreitet und der Vorfall beim jungen Fortnite-Weltmeister Kyle "Bugha" Giersdorf ruft dies noch einmal ins Bewußtsein.

Swatting is ein gefakter Notruf zu der Adresse eines Influencers/Let'sPlayers
Das Ziel ist es ein gewaltsames Eindringen der Polizei im Livestream mitzuverfolgen
In den USA gab es hierbei bereits Todesopfer

Ein Beitrag von Kai Bodensiek, Partner BvM Berlin

Verantwortlichkeit für den Facebook-"Like-Button"

12.08.2019

Berlin

Der europäische Gerichtshof hat sich am 29. Juli 2019 mit der Einbindung des „Like-Buttons“ auf Webseiten befasst.

EuGH bleibt bei der Co-Verantwortlichkeit bei Facebook Funktionen
Webseitenbetreiber verantwortlich für Datenerhebung durch Facebook
Dürfte nicht nur für den Like Button gelten

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Igor Rudolph, BvM Berlin

Arbeitszeiterfassung – Was wird sich ändern und wann?

20.05.2019

Berlin

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Arbeitgeber die Arbeitszeit von Arbeitnehmern erfassen müssen. Wie dies geschehen soll, ist den jeweiligen nationalen Gesetzgebern überlassen. Das spricht dafür, dass das Urteil des EuGH in Deutschland keine unmittelbaren Auswirkungen für Arbeitgeber hat. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die deutschen Gerichte und Behörden das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) aufgrund der neuen Entscheidung europarechtskonform so auslegen, dass ab sofort alle Arbeitszeiten dokumentiert werden müssen.

Arbeitszeiterfassung für alle Arbeitnehmer
Arbeitszeitgesetz
Konkrete Handlungsanforderungen

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Felix Oelkers, LL.M. (UCT), Partner BvM Berlin

Jugendschutzprogramm "Jusprog" für ungeeignet erklärt

15.05.2019

Berlin

Die Kommission für Jugendmedienschutz ("KJM") hat die Zulassung des Programms "Jusprog" im Rahmen der Rechtsaufsicht widerrufen.

Die FSM hätte "Jusprog" nicht als Jugendschutzprogramm anerkennen dürfen
Derzeit existiert keine technische Alternative
Entscheidung sofort vollziehbar

Ein Betrag von Rechtsanwalt Kai Bodensiek, Partner BvM Berlin