Blog Medien- und IT-Recht

Arbeitszeiterfassung – Was wird sich ändern und wann?

20.05.2019

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Arbeitgeber die Arbeitszeit von Arbeitnehmern erfassen müssen. Wie dies geschehen soll, ist den jeweiligen nationalen Gesetzgebern überlassen. Das spricht dafür, dass das Urteil des EuGH in Deutschland keine unmittelbaren Auswirkungen für Arbeitgeber hat. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die deutschen Gerichte und Behörden das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) aufgrund der neuen Entscheidung europarechtskonform so auslegen, dass ab sofort alle Arbeitszeiten dokumentiert werden müssen.

Arbeitszeiterfassung für alle Arbeitnehmer
Arbeitszeitgesetz
Konkrete Handlungsanforderungen

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Felix Oelkers, LL.M. (UCT), Partner BvM Berlin

Jugendschutzprogramm "Jusprog" für ungeeignet erklärt

15.05.2019

Berlin

Die Kommission für Jugendmedienschutz ("KJM") hat die Zulassung des Programms "Jusprog" im Rahmen der Rechtsaufsicht widerrufen.

Die FSM hätte "Jusprog" nicht als Jugendschutzprogramm anerkennen dürfen
Derzeit existiert keine technische Alternative
Entscheidung sofort vollziehbar

Ein Betrag von Rechtsanwalt Kai Bodensiek, Partner BvM Berlin

Urteil zum Einbehalt während Statusfeststellungsverfahren

18.04.2019

Berlin

Wer trägt das finanzielle Risiko während der sozialversicherungsrechtlichen Statusklärung?

Statusfeststellungsverfahren gem. § 7a SGB IV dauern zumeist länger als das Engagement
Viele Filmschaffende wollen „Selbständig“ sein, jedoch haftet der Produzent dann alleine für die Beitragsnachzahlung
LG Berlin entscheidet über Einbehalte seitens der Produzenten

Ein Beitrag von Marcus Sonnenschein, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner BvM Berlin

Google Ireland übernimmt EU-Kunden

24.01.2019

Berlin

Mit Wirkung zum 23. Januar 2019 hat Google seine Nutzungsbedingungen angepasst.

Google Ireland für die EU-Kunden zuständig
Anpassungsbedarf bei Datenschutzerklärungen
Erste Bußgelder gegenüber Mittelständlern

Ein Betrag von Rechtsanwalt Kai Bodensiek, Partner bei BvM Berlin

BGH-Urteil zum digitalen Nachlass

26.11.2018

Berlin

Der BGH klärt grundsätzliche Fragen zur Vererblichkeit digital gespeicherter Inhalte

Facebook-Konten sind voll vererbbar
Datenschutz und Fernmeldegeheimnis stehen der Nutzung durch Erben nicht entgegen
Analoge und digitale Medien werden gleich behandelt

Ein Beitrag von Prof. Dr. Alexander Freys, Partner BVM Berlin

EUGH: Warum der Geschmack von Lebensmitteln kein geschütztes Werk ist

21.11.2018

München

Der EuGH hat in einer neuen Entscheidung zum Urheberrecht festgestellt, dass der Geschmack von Lebensmitteln nicht dem Urheberrechtsschutz unterliegt.

Schutzfähigkeit des Geschmacks eines Lebensmittels
Unionsrechtliche Werkbegriff
Die mittelbare Geltung der Berner Übereinkunft für die Union

Ein Beitrag von Dr. Matthias Grundmann, BvM München

Bundesverfassungsgericht stoppt Geheimverfahren

5.11.2018

Berlin

Das Bundesverfassungsgericht hatte in zwei Verfahren darüber zu entscheiden, ob eine einstweilige Verfügung ohne Beteiligung des Antragsgegners erlassen werden darf.

Antragsgegner ist immer anzuhören
Anhörung kann auch außergerichtlich durch Abmahnung erfolgen
Richterliche Hinweise sind allen Parteien mitzuteilen

Ein Beitrag von Prof. Dr. Alexander Freys, Partner BVM Berlin

Befristung von Bühnenarbeitsverträgen – neue Spielregeln?

18.10.2018

Berlin

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG BaWü) vertritt eine neue Auffassung bei der Frage, wann ein Arbeitsvertrag dem TVöD-V unterfällt und wann dem NV Bühne. Bühnen, die sowohl Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband als auch dem Deutschen Bühnenverein sind, sollten daher die bisherige Vertragspraxis ändern, wenn sie Bühnentechniker befristet einstellen.

Befristung von Bühnenarbeitsverhältnissen
Knackpunkt: „überwiegend künstlerische Tätigkeit“ – tatsächlich oder (nur) arbeitsvertraglich vereinbart?
Revision zugelassen – BAG-Entscheidung steht aus

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Felix Oelkers, LL.M. (UCT), Partner BvM Berlin

Vorsicht bei Nutzung von Fotos aus dem Internet - EuGH aktuell – EuGH stützt Urheberrecht eines Fotografen

9.08.2018

München

Ein Fotograf hatte es den Betreibern eines Reisemagazin-Portals erlaubt, auf Ihrer Website eine seiner Fotografien zu veröffentlichen. Im Rahmen der Illustration eines Schülerreferats hatte sich eine Schülerin die betreffende Fotografie heruntergeladen und ihr Referat auf der Website der Schule veröffentlicht. Der Fotograf verlangte ein Verbot der Vervielfältigung der Fotografie und Schadensersatz.

Auf ein entsprechendes Ersuchen des Bundesgerichtshofs (BGH) in Deutschland hat der EuGH entschieden, dass die Schülerin dies nicht ohne Zustimmung des Fotografen hätte tun dürfen. (Urteil des EUGH vom 07.08.2018 i. d. Rechtssache C – 161/17)

Ein Beitrag von Stefan v. Moers, Partner BvM München

USK prüft ab sofort Spiele mit Hakenkreuzen

9.08.2018

Berlin

Wie heute morgen der game e.V. und die USK bekannt gegeben haben, wird die USK ab sofort auch solche Spiele zur Prüfung annehmen, die Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne von §§ 86, 86a StGB enthalten.

USK prüft ab sofort Spiele mit Hakenkreuzen
USK wendet zukünftig wie auch die FSK für die Filmwirtschaft die Sozialadäquanzausnahme nach § 86 III StGB an
Oberste Landesjugendschutzbehörden reagieren damit auf Weiterentwicklung des juristischen Meinungsstandes

Ein Betrag von Rechtsanwalt Kai Bodensiek, Partner bei BvM Berlin