Blog Medien- und IT-Recht

Auch Privacy Shield unwirksam

16.07.2020

Heute entschied der EuGH über die Frage, ob der "Safe Harbor"-Nachfolger "Privacy Shield" aus den Fehlern seines Vorgängers gelernt hat.

"Privacy Shield" liefert keine ausreichenden Garantien für eine Datenübermittlung in die USA
Personenbezogene Daten dürfen nicht auf der Grundlage von Privacy Shield in die USA übermittelt werden
Die Übermittlung auf der Grundlage der Standardvertragsklauseln der EU-Kommission bleibt zulässig

Ein Beitrag von RA Kai Bodensiek, Partner BvM Berlin

Influencer Marketing – Kennzeichnungspflicht von Posts als „Werbung“

7.07.2020

Frankfurt am Main

Weitere Urteile zur Kennzeichnungspflicht von Werbung bei Influencer-Content schärfen nun langsam das Bild, wann Content zu kennzeichnen ist.

Auch Beiträge, für die Influencer keine Vergütung erhalten, fördern den Wettbewerb und stellen damit Werbung dar.
Für den Verbraucher offensichtlich erkennbare Werbung muss aber nicht als solche gekennzeichnet werden

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Guido Hettinger, Partner BvM Frankfurt

Influencer Marketing – Kennzeichnungspflicht von Posts als „Werbung

2.06.2020

Frankfurt am Main

Influencer Marketing – Kennzeichnungspflicht von Posts als „Werbung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz will einen sicheren Rechtsrahmen für unentgeltliche Empfehlungen von Influencern und Bloggern schaffen.

BMJ plant UWG-Reform.
Influencer müssen derzeit Postings auch dann als „Werbung“ kennzeichnen, wenn sie keine Gegenleistung für ihre Empfehlung erhalten.
Beiträge, die Werbeaufträge lediglich anbahnen sollen, sind als kommerzielle Kommunikation kennzeichnungspflichtig.

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Guido Hettinger, Partner BvM Frankfurt

BGH: Ausdrückliche Einwilligung in die Cookie-Nutzung

29.05.2020

Berlin

Der Bundesgerichtshof hatte am 28. Mai 2020 über verschiedene Fragen zur Einbindung von Cookies zum Tracking und der Profilbildung zu entscheiden.

Tracking Cookies bedürfen einer vorherigen Einwilligung
Der Verbraucher muss wissen, welcher konkreten Nutzung er zustimmt
Die Einwilligung darf nicht vorselektiert sein

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Kai Bodensiek, Partner BvM Berlin.

BvM und die Forschungsstelle eSport-Recht der Uni Augsburg

24.04.2020

Berlin

Corona-Krise: Wer zahlt die Rechnung? - Die Situation des Produktionsunternehmens

20.03.2020

Berlin

Der Beitrag beschreibt die rechtlichen Unsicherheiten und damit verbundenen, immensen ökonomischen Risiken, die ein Produktionsunternehmen eingeht, wenn es Dreharbeiten absagt, abbricht oder verschiebt.

Begrenzte Entschädigungsansprüche aus dem Infektionsschutzgesetz
Anwendbarkeit des Kurzarbeitergelds und Bedeutung eines möglichen Ergänzungstarifvertrags des TVFFS zum Kurzarbeitergeld
Unterschiedliche rechtliche/finanzielle Risiken von Produktionsunternehmen, Cast & Crew

Ein Beitrag von Prof. Dr. Oliver Castendyk, Partner BvM Berlin

Kein Urlaubsanspruch außerhalb der Theater-/Konzertferien

31.01.2020

Berlin

Das Arbeitsgericht Magdeburg hat über einen Urlaubsanspruch eines tarifgebundenen Musikers außerhalb der zweigeteilten Theater-/Konzertferien (30 und 15 Tage) entschieden. Der Musiker wollte (Familien-)Urlaub in den Schul-Winterferien machen. Dadurch würde er bei zwei Orchesteraufführungen fehlen. Sein Eilantrag auf Urlaubsgewährung wurde abgewiesen.

Urlaubsanspruch nach Tarifvertrag für Kulturorchester (TVK)
Knackpunkt: Zweigeteilte Theater-/Konzertferien
Entscheidung zugunsten des Arbeitgebers

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Felix Oelkers, LL.M. (UCT), Partner BvM Berlin

Nur Überschriften und Briefmarken - mehr sollen Suchmaschinen nicht mehr anzeigen dürfen

31.01.2020

Berlin

Bundesjustizministerium stellt Diskussionsentwurf zum Leistungsschutzrecht der Presseverleger vor

Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie („Digital Single Market“)
Zweiter Anlauf zum Presseverlegerleistungsschutzrecht
Willkürliche Grenzziehung bei Texten, Bildern und Filmen

Ein Beitrag von Prof. Dr. Alexander Freys, Partner BVM Berlin

Medienstaatsvertrag beschlossen: Keine Zulassung mehr für Streamer

5.12.2019

Berlin

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat heute bei ihrer Sitzung nach einer mehr als 1-jährigen Verhandlung den neuen Rundfunkstaatsvertrag (jetzt: Medienstaatsvertrag) beschlossen.

Rundfunkstaatsvertrag heisst jetzt Medienstaatsvertrag
Let's Plays und eSport-Streams werden in den meisten Fällen keine Rundfunkzulassung mehr benötigen
Inkrafttreten voraussichtlich im Herbst 2020

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Kai Bodensiek*, BvM Berlin

EuGH: Ausdrücklich Einwilligung für Cookies erforderlich

7.10.2019

Berlin

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 01. Oktober 2019 die bisher umstrittene und wichtige Frage geklärt, unter welchen Voraussetzungen eine Website Cookies setzen bzw. auslesen darf (EuGH, 1.10.2019 – C-673/17 „planet49“).

Aktive ausdrückliche Einwilligung ist Voraussetzung
Vorangehakte Hinweise genügen nicht
Wirksame Einwilligung setzt Aufklärung zur Nutzung der Cookies voraus

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Kai Bodensiek, Partner BvM Berlin