Blog Medien- und IT-Recht

Die Sammelklage kommt!

22.05.2018

Das Bundeskabinett hat am 09.05.2018 einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer Sammelklage in Deutschland gebilligt (sog. „Musterfeststellungsklage“).

Gesetzesentwurf zur Einführung der Musterfeststellungsklage gebilligt
10 Kläger genügen für ein Sammelklageverfahren
Klageregister mit Pranger-Wirkung auch bei unberechtigten Ansprüchen

Ein Beitrag von Prof. Dr. Alexander Freys, Partner BVM Berlin

Befristung von Bühnen- und Filmarbeitsverträgen

11.05.2018

Berlin

Das Bundesarbeitsgericht macht es Arbeitgebern im Bühnen- und Filmbereich leicht, Arbeitsverträge mit Künstlern, Schauspielern und Bühnenmitarbeitern zu befristen. Dennoch sind Stolpersteine zu beachten.

Befristung wegen „Eigenart der Arbeitsleistung“ künstlerischer Arbeitnehmer
Projektbefristungen sind alternativ / kumulativ möglich
Keine Missbrauchskontrolle bei „Kettenbefristungen“

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Felix Oelkers, Ll.M. (UCT), Partner BvM Berlin

Werbeblocker laut BGH zulässig

30.04.2018

Berlin

Der Bundesgerichtshof hat nun in dem lange andauernden Streit um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Werbeblockern gegen die Werbeindustrie entschieden (BGH, Urteil vom 19. April 2018 – I ZR 154/16).

Einsatz von Werbeblockern ist zulässig
Keine Verdrängungsabsicht durch Werbeblocker
Keine unmittelbare Beeinträchtigung der Werbetreibenden

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Matthias Grundmann, BvM München

Straßenfotografie und Persönlichkeitsrechte

23.04.2018

Berlin

Das Bundesverfassungsgericht stärkt die rechtliche Position der Straßenfotografie in Deutschland.

Bundesverfassungsgericht erkennt Straßenfotografie grundsätzlich als Kunst im Sinne des Art. 5 Abs.3 Grundgesetz an
Die ungestellte Abbildung von Personen ohne Einwilligung ist typisch für die Straßenfotografie und macht sie nicht per se rechtswidrig
Die Rechtsverletzung hängt von der konkrete Präsentation der Fotografie ab

Ein Betrag von Rechtsanwältin Eva Ditgen, BvM Berlin.

CLOUD Act – US-Behörden greifen nach Auslandsdaten

19.04.2018

Berlin

Mit dem neuen CLOUD Act versucht die US Regierung den Streit mit internationalen Unternehmen über den Zugriff auf ihre Auslandsdaten zu beenden.

US-Behörden können Daten verlangen, die außerhalb der USA gespeichert sind
Gerichtliche Anordnung der Herausgabe nicht notwendig
Grundsätzlich muss ausländisches Datenschutzrecht nicht beachtet werden

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Matthias Walker, BvM Berlin

Bayerns neue Gamesförderung: Noch 7 Tage für die erste Antragsrunde

20.02.2018

Berlin

Auf Grundlage der neuen Richtlinie des FFF Bayern für die Förderung digitaler Spiele können Unternehmen mit Sitz, Betriebsstätte oder Niederlassung in Bayern bei der Entwicklung oder Produktion von Games finanziell gefördert werden.

FFF Bayern bietet bis zu 500.000 Euro Projektförderung
Bayern lässt sein Förderprogramm in Brüssel notifizieren
Erste Antragsrunde endet am 27. Februar 2018

Ein Betrag von Rechtsanwalt Kai Bodensiek, Partner BvM Berlin

Update zum Geoblocking ab 2018 - Ausnahmen für Filme/Musik/Games

19.02.2018

Berlin

Nachdem die Unterhändler des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten und der Kommission sich zum Ende des Jahres 2017 darauf geeinigt hatten, zur weiteren Stärkung des einheitlichen digitalen Binnenmarktes, die Möglichkeit des Geoblockings im Online-Handel deutlich zu beschränken, hat nun das Europäische Parlament am 6.2.2018 mit großer Mehrheit dem Entwurf der Verordnung zugestimmt. Formal fehlt es noch an der Zustimmung des Rates, die jedoch erwartet wird.

Geoblocking im Online-Handel ab Weihnachten 2018 überwiegend verboten
Bereichsausnahmen für audiovisuelle Medien bzw. urheberrechtlich geschützte Werke bestätigt
Neue Anforderungen für Online-Shops zu erwarten, insb. für Bestellvorgänge und Kundenformulare

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Kai Florian Furch, Partner BvM Berlin

Online-Handel (EU): Geoblocking soll 2018 verboten werden

12.01.2018

Berlin

Die Unterhändler des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten und der Kommission haben sich zum Ende des Jahres 2017 darauf geeinigt, zur weiteren Stärkung des einheitlichen digitalen Binnenmarktes, die Möglichkeit des Geoblockings im Online-Handel deutlich zu beschränken.

Geoblocking im Online-Handel soll ab Weihnachten 2018 überwiegend verboten werden
Neue Anforderungen für Online-Shops, insb. für Bestellvorgänge und Kundenformulare zu erwarten
Bereichsausnahmen nur für audiovisuelle Medien, elektronische Kommunikation und Finanzen in Diskussion

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Kai Florian Furch, Partner BvM Berlin.

Bundeskartellamt geht gegen Facebook vor

11.01.2018

Berlin

Bereits 2016 hatte das Bundeskartellamt die Ermittlungen gegen Facebook aufgenommen. Nun veröffentlicht das Bundeskartellamt seine vorläufigen Ermittlungergebnisse.

Facebook als marktbeherrschend eingestuft
Datenerhebung wird für rechtswidrig gehalten
Auch Sammlung und Verwertung von Daten von WhatsApp und Instagram betroffen

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Matthias Walker, BvM Berlin

Tagesschau-App war rechtswidrig

5.01.2018

Berlin

Der BGH bestätigte am 21. Dezember 2017 das Urteil des OLG Köln, welches die Tagesschau App in ihrer Ausgabe vom 15.6.2011 als presseähnlich und damit unzulässig bewertete.

Tageschau-App wegen Presseähnlichkeit unzulässig
NDR prüft ob Verfassungsbeschwerde eingelegt wird
private Verlage drohen weitere Verfahren an

Ein Beitrag von Eva Ditgen, LLM, Rechtsanwältin bei BvM Berlin