Blog Medien- und IT-Recht

Bundesverfassungsgericht stoppt Geheimverfahren

5.11.2018

Das Bundesverfassungsgericht hatte in zwei Verfahren darüber zu entscheiden, ob eine einstweilige Verfügung ohne Beteiligung des Antragsgegners erlassen werden darf.

Antragsgegner ist immer anzuhören
Anhörung kann auch außergerichtlich durch Abmahnung erfolgen
Richterliche Hinweise sind allen Parteien mitzuteilen

Ein Beitrag von Prof. Dr. Alexander Freys, Partner BVM Berlin

Befristung von Bühnenarbeitsverträgen – neue Spielregeln?

18.10.2018

Berlin

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG BaWü) vertritt eine neue Auffassung bei der Frage, wann ein Arbeitsvertrag dem TVöD-V unterfällt und wann dem NV Bühne. Bühnen, die sowohl Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband als auch dem Deutschen Bühnenverein sind, sollten daher die bisherige Vertragspraxis ändern, wenn sie Bühnentechniker befristet einstellen.

Befristung von Bühnenarbeitsverhältnissen
Knackpunkt: „überwiegend künstlerische Tätigkeit“ – tatsächlich oder (nur) arbeitsvertraglich vereinbart?
Revision zugelassen – BAG-Entscheidung steht aus

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Felix Oelkers, LL.M. (UCT), Partner BvM Berlin

Vorsicht bei Nutzung von Fotos aus dem Internet - EuGH aktuell – EuGH stützt Urheberrecht eines Fotografen

9.08.2018

München

Ein Fotograf hatte es den Betreibern eines Reisemagazin-Portals erlaubt, auf Ihrer Website eine seiner Fotografien zu veröffentlichen. Im Rahmen der Illustration eines Schülerreferats hatte sich eine Schülerin die betreffende Fotografie heruntergeladen und ihr Referat auf der Website der Schule veröffentlicht. Der Fotograf verlangte ein Verbot der Vervielfältigung der Fotografie und Schadensersatz.

Auf ein entsprechendes Ersuchen des Bundesgerichtshofs (BGH) in Deutschland hat der EuGH entschieden, dass die Schülerin dies nicht ohne Zustimmung des Fotografen hätte tun dürfen. (Urteil des EUGH vom 07.08.2018 i. d. Rechtssache C – 161/17)

Ein Beitrag von Stefan v. Moers, Partner BvM München

USK prüft ab sofort Spiele mit Hakenkreuzen

9.08.2018

Berlin

Wie heute morgen der game e.V. und die USK bekannt gegeben haben, wird die USK ab sofort auch solche Spiele zur Prüfung annehmen, die Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne von §§ 86, 86a StGB enthalten.

USK prüft ab sofort Spiele mit Hakenkreuzen
USK wendet zukünftig wie auch die FSK für die Filmwirtschaft die Sozialadäquanzausnahme nach § 86 III StGB an
Oberste Landesjugendschutzbehörden reagieren damit auf Weiterentwicklung des juristischen Meinungsstandes

Ein Betrag von Rechtsanwalt Kai Bodensiek, Partner bei BvM Berlin

Facebook Konto ist vererblich

14.07.2018

Berlin

Der BGH hat am 12. Juli 2018 entschieden, dass ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk (wie z.B. Facebook) vererblich ist.

Nutzerkonten in sozialen Netzwerken sind vererblich
Persönlichkeitsrechte von Chatpartnern stehen nicht entgegen
„Digitaler Nachlass“ aber noch weitgehend ungeklärt

Ein Beitrag von Prof. Dr. Alexander Freys, Partner BVM Berlin

UPDATE zur Presseähnlichkeit des Online Angebots der öffentlich-rechtlichen Sender

19.06.2018

Berlin

Ein Update zu unserem Beitrag zur Tagesschau-App: Am 14.06.2018 wurde die lange angekündigte Änderung des Rundfunktstaatsvertrages im Hinblick auf die Abgrenzung zwischen staatlichem und privatem Internetangebot beschlossen.

Beilegung des Streits über presseähnliche Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sender
Ausweitung der Mediatheken sorgt für Verärgerung bei Film- und TV-Branche
NDR führt Prozeß wegen Tagesschau App trotzdem fort

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Eva Ditgen LL.M (Sydney), BvM Berlin

Betreiber von Fanpages haften für Facebook

7.06.2018

Berlin

Der Europäische Gerichtshof hat am 05. Juni 2018 entschieden, dass, wer eine Fanpage auf Facebook betreibt, gemeinsam mit Facebook für die Datenerhebung durch Facebook verantwortlich ist und im Fall von Rechtsverstößen durch Facebook durch die Datenschutzbehörden in Anspruch genommen werden kann.

Unternehmen mit eigener Seite bei Facebook sind (mit-)verantwortliche Stelle
Mangelnder Einfluss auf die Datenerhebung und Verarbeitung ist nicht relevant
EuGH stellt auf einen "Beitrag zur Entscheidung über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung der personenbezogenen Daten" ab

Ein Beitrag von Kai Bodensiek, Partner BvM Berlin

Die Sammelklage kommt!

22.05.2018

Berlin

Das Bundeskabinett hat am 09.05.2018 einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer Sammelklage in Deutschland gebilligt (sog. „Musterfeststellungsklage“).

Gesetzesentwurf zur Einführung der Musterfeststellungsklage gebilligt
10 Kläger genügen für ein Sammelklageverfahren
Klageregister mit Pranger-Wirkung auch bei unberechtigten Ansprüchen

Ein Beitrag von Prof. Dr. Alexander Freys, Partner BVM Berlin

Befristung von Bühnen- und Filmarbeitsverträgen

11.05.2018

Berlin

Das Bundesarbeitsgericht macht es Arbeitgebern im Bühnen- und Filmbereich leicht, Arbeitsverträge mit Künstlern, Schauspielern und Bühnenmitarbeitern zu befristen. Dennoch sind Stolpersteine zu beachten.

Befristung wegen „Eigenart der Arbeitsleistung“ künstlerischer Arbeitnehmer
Projektbefristungen sind alternativ / kumulativ möglich
Keine Missbrauchskontrolle bei „Kettenbefristungen“

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Felix Oelkers, Ll.M. (UCT), Partner BvM Berlin

Werbeblocker laut BGH zulässig

30.04.2018

Berlin

Der Bundesgerichtshof hat nun in dem lange andauernden Streit um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Werbeblockern gegen die Werbeindustrie entschieden (BGH, Urteil vom 19. April 2018 – I ZR 154/16).

Einsatz von Werbeblockern ist zulässig
Keine Verdrängungsabsicht durch Werbeblocker
Keine unmittelbare Beeinträchtigung der Werbetreibenden

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Matthias Grundmann, BvM München