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Wie das Handelsblatt per 23.3.2017 berichtet, soll die große Koalition in der jetzigen Wahlperiode noch ein bundesweites Unternehmensregister auf den Weg gebracht haben, in welchem Unternehmen aufgenommen werden sollen, "die von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen sind, etwa weil sie bestochen oder Steuern hinterzogen haben". Das Bundeskartellamt soll diese "schwarze Unternehmensliste" pflegen.

Öffentliche Stellen sollen vor einer Auftragsvergabe eine Pflichtabfrage machen müssen, was zur Folge hätte, dass gelistete Unternehmen bundesweit ausgeschlossen werden müssten.

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Dr. Jens Bosbach

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