Mit Urteil vom 23. März 2023 hat das Landgericht Köln auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hin gegen die Deutsche Telekom entschieden, dass aktuell der Einsatz von Google Analytics DSGVO-konform nicht möglich ist. 

Nicht zum ersten Mal musste sich der BGH mit der Frage von Cheats in Computerspielen befassen. Diesmal wusste er aber selber keine Antwort und hat die Rechtsfrage direkt dem EuGH vorgelegt.

Der BGH hat kürzlich entschieden, dass der Betreiber eines Affiliate Programms (in diesem Fall Amazon) nicht für irreführende Werbung seiner Affiliate Partner haftet.

Der Rechtsstreit um „The Real Badman & Robben“ ist immer noch nicht entschieden. Laut Bundesgerichtshof ist nun zu klären, ob es sich bei der Verbindung zweier Werkteile (hier Text und Karikatur) um ein Gesamtkunstwerk oder um eine nicht-schutzfähige Idee handelt. 

Die Digitalisierung im Gesundheitsbereich geht nur langsam voran, doch auch hier gibt es Entwicklungen, die durch die Pandemie beschleunigt wurden. Hier geht es um die Entwicklung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. 

Noch vor Weihnachten durchsuchte die Berliner Staatsanwaltschaft die Räume des Abmahnanwalts Kilian Lenard in Berlin und die Räume seines Mandanten und der angeblichen "IG Datenschutz" in Hannover, Baden-Baden und Ratzeburg.