Die Gestaltung von Datenschutzbedingungen ist viel komplexer als meist vermutet. Muster und automatisierte Webseiten genügen zumeist nicht. Eine wirksame Einwilligung in die Datennutzung setzt, dass der Kunde über die konkrete Nutzung aufgeklärt worden ist.

Im entschiedenen Fall waren verantwortlich handelnde Mitglieder einer „faktischen“ Konzernmutter gegen die Umsetzung eines strafrechtlich relevanten „Lohnsplittingmodells“ bei einem verbundenen Unternehmen trotz Kenntnis von der Anwendung eines solchen rechtswidrigen Modells nicht eingeschritten.

Der 10. Senat des Bundesfinanzhofes hatte am 16.09.2015 über die spannende Frage zu entscheiden, inwieweit Gewinne aus Pokerturnieren der Einkommenssteuer unterliegen können.

Das Bundeskabinett hat zur Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung am 15.07.2015 den Entwurf für ein Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz vorgelegt.

Das kürzlich verabschiedete IT-Sicherheitsgesetz betrifft nicht nur Betreiber von sogenannten „kritischen Infrastrukturen“ (Stromnetze, Flughäfen, Atomkraftwerke, etc.). Auch Betreiber von Webangeboten, wie z. B. Webshops, Online-Games oder Apps, haben neue Vorschriften zu beachten.

Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte am 01. Juli 2015 mal wieder über eine Streitigkeit zwischen YouTube und der Gema zu entscheiden (OLG Hamburg 5 U 87/12).